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NSA-Skandal: Überwacher machen vor US-Anwälten nicht halt

Die NSA hat offenbar vom australischen Geheimdienst Informationen bekommen, die bei der Überwachung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei gewonnen wurden. Die hatte Indonesien in Handelsstreitigkeiten mit den USA vertreten.

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Australiens Auslandsgeheimdienst ASD (Australian Signals Directorate) hat eine US-amerikanische Anwaltskanzlei überwacht, die Indonesien in Verhandlungen mit den USA vertreten hat. Die Informationen seien dann der NSA angeboten worden, berichtet die New York Times unter Berufung auf neue Dokumente aus der Sammlung von Edward Snowden. Der ASD habe um Maßgaben für das weitere Vorgehen gebeten, aber auch gewarnt, das Anwaltsgeheimnis könnte betroffen sein. Die NSA habe dann "klare Vorgaben" gemacht, bevor schließlich "äußerst nützliche Erkenntnisse" an interessierte US-Stellen geflossen seien.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Bereits im November war öffentlich geworden, dass Australien versucht hatte, Indonesiens Präsidenten auszuspionieren. Der Versuch sei aber gescheitert. Trotzdem hatten die Meldungen für Spannungen zwischen den beiden Ländern gesorgt und Indonesien hatte sogar seinen Botschafter in Australien zurückbeordert. Australiens Premierminister Tony Abbott wiederum hatte eine Entschuldigung für die Geheimdienstaktivitäten abgelehnt. In dem nun bekannt geworden Spionagefall hat der ASD mit der bereits bekannten Verteidigung reagiert, man unterstütze Australiens nationale Interessen und halte sich "strikt an die gesetzlichen Vorgaben".

Der Überwachung liege ein umfangreicher Zugriff von Australiens Geheimdienst auf die Telekommunikationsinfrastruktur Indonesiens zugrunde. Im Rahmen der engen Kooperation leite die NSA etwa massenhaft Daten weiter, die bei Indonesiens Provider Indosat abgegriffen werden. Im nun enthüllten Fall sei aber unklar, welche US-Kanzlei überwacht wurde und um welche Verhandlungen zwischen den USA und Indonesien es ging. So habe es mehrere Handelsstreitigkeiten gegeben, die infrage kommen. Bei der Kanzlei könnte es sich um Mayer Brown aus Chicago handeln, da diese Indonesien in Handelsfragen vertritt.

Wie die New York Times ausführt, gibt es für die Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Klienten keinen gesonderten gesetzlichen Schutz vor der NSA-Überwachung. Bürger und Unternehmen innerhalb der USA dürften aber sowieso nicht zu Überwachungszielen werden. Erfolge die Kommunikation aber mit Partnern im Ausland, gebe es nur sehr geringen Schutz. Eine NSA-Sprecherin habe erklärt, dass eine Einschätzung beantragt werde, wenn eine Überwachungsmaßnahme anwaltliche Kommunikation betreffen würde. Dann würden Schritte verlangt, die die Nutzung geschützten Materials minimieren sollen. (mho)

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