NSA-Skandal: Überwachte sollen Daten vom GCHQ löschen lassen

Erst vor wenigen Tagen hatte das zuständige Gericht entschieden, dass die Datenweitergabe der NSA an den GCHQ illegal war. Nun wollen Bürgerrechtler, dass Menschen in aller Welt die Löschung ihrer Daten beantragen.

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Britischer Geheimdienst GCHQ

(Bild: dpa, epa/GCHQ)

Von
  • Martin Holland

Nach ihrem juristischen Teilerfolg gegen den Geheimdienst GCHQ will die britische Bürgerrechtsorganisation Privacy International nun Menschen in aller Welt ermöglichen, eine Löschung ihrer Daten zu verlangen. Dazu wurde eine Seite eingerichtet, auf der Interessierte ihre Kontaktdaten hinterlassen können. Die sollen dann an das für die Geheimdienstaufsicht zuständige Gericht Investigatory Powers Tribunal weitergeleitet werden, das danach dann in den GCHQ-Datenbanken suchen werde. Werde es fündig, müsse es dies den Betroffenen mitteilen und die könnten dann eine Löschung verlangen.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Hintergrund für das Angebot ist eine Entscheidung des Investigatory Powers Tribunal, derzufolge die Weiterleitung von Überwachungsdaten der NSA an den GCHQ bis Ende 2014 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat. Obwohl das Gericht erklärt hatte, die Weitergabe von Daten über "Individuen in Großbritannien" sei widerrechtlich gewesen, gehen die Anwälte von Privacy International davon aus, dass das Urteil für alle weitergegebenen Daten gelte. So werde man vor dem Investigatory Powers Tribunal argumentieren und deswegen könne auf der Seite jedermann eine Löschung von Daten verlangen, die über diesen Weg zum GCHQ gelangten. Daten die der GCHQ selbst gesammelt hat, sind nicht eingeschlossen. Die Überprüfung müsse aber jeweils der Überwachte beantragen von sich aus könne das Investigatory Powers Tribunal nicht tätig werden.

Auf einer zugehörigen Seite gesteht Privacy International ein, wie absurd dieses Vorgehen anmuten mag. Immerhin müssten nun potenziell Überwachte ihre Kontaktdaten mittelbar dem GCHQ übergeben (das Gericht durchsucht die GCHQ-Daten nach den Kontaktinformationen), um zu erfahren, ob und was der GCHQ über sie gesammelt hat. Aber es sei nun einmal der einzige mögliche Weg. Wenn man aber so zeigen könne, wie weitgehend die Überwachung ist, bestehe vielleicht die Chance auf die erhoffte Reform der Überwachungsgesetze. Wie lange der Prozess dauern werde, lasse sich nicht abschätzen, denn bislang sei so etwas noch nie versucht worden. (mho)