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NSA-Skandal: Vier Bundesländer trennen sich von CSC

Jahrelang hat CSC eine Gruppe von vier Bundesländern in IT-Fragen beraten und ging bei einer neuen Vergabe eines IT-Auftrags nun trotzdem leer aus. Hintergrund könnte eine No-Spy-Klausel sein, die deutsche Daten vor einem US-Zugriff schützen soll

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(Bild: dpa, Ole Spata/Archiv)

Trotz langjähriger Erfahrung konnte sich die umstrittene Firma CSC Solutions bei einem Vergabeverfahren mehrerer Bundesländer für Dienstleistungen zum E-Government nicht durchsetzen. Stattdessen sei der Auftrag aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt an das französische Unternehmen Capgemini gegangen, berichtet der NDR.

Nachdem im Rahmen des NSA-Skandals auch immer wieder über Kooperationen von Unternehmen mit US-Behörden berichtet worden war, hatten Bundesländer ihre No-Spy-Regeln verschärft, was nun den Ausschlag zu Ungunsten von CSC gegeben haben könnte.

Um die Weitergabe sensibler Daten an ausländische Geheimdienste oder Sicherheitsbehörden zu verhindern, hatte im Frühjahr 2014 zuerst die Bundesregierung ihre Vergaberichtlinien für IT-Aufträge verschärft. Dem wollten offenbar fast alle Bundesländer folgen; den Anfang hatten Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gemacht. Unternehmen, die für IT-Aufträge infrage kommen, sollten versichern, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Informationen weiterzugeben.

CSC hat dem NDR zufolge nun versichert, keine Daten weiterzugeben. Man unterliege dem deutschen Recht und halte sich auch daran. Außerdem bestünden keine US-Gesetze, die eine Datenweitergabe an US-Dienste verlangten.

Angesichts der Vorgänge etwa um den Betreiber von Lavabit gibt es daran aber immer wieder Zweifel, vor allem, weil US-Gesetze das Öffentlichmachen einer solchen Datenweitergabe teilweise unter Strafe stellen. CSC selbst war auch in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, als mehrere Medien über die Verstrickung der Bundesrepublik in den US-Drohnenkrieg berichtet und Verbindungen zu dem Unternehmen hergestellt hatten. (mho)

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