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NSA-Skandal: Wer beendete "Operation Eikonal"?

In einem Pressegespräch hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek offenbar erklärt, nicht der BND, sondern die NSA habe die Datenweiterleitung von "Operation Eikonal" beendet. Nun soll wohl geprüft werden, ob Flisek das sagen durfte.

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Nicht der BND selbst soll aufgrund rechtlicher Bedenken für ein Ende der Weiterleitung von Daten deutscher Staatsbürger an die NSA gesorgt haben, sondern die NSA soll kein Interesse mehr gehabt haben. Nach der Vorfilterung durch den BND – um deutsche Staatsbürger zu schützen – seien die Informationen aus "Operation Eikonal" für den US-Geheimdienst nur noch von geringem Interesse gewesen, zitiert Golem Christian Flisek. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und hat in dieser Position auch Einblick in geheime Dokumente zu dem Sachverhalt.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Der Politiker habe außerdem erklärt, dass die Vorgehensweise des BND "sehr viele Fragen" aufwirft. So sei die G-10-Kommission nicht über die Kooperation informiert worden, obwohl dieses parlamentarische Gremium für die Kontrolle von Abhöraktionen zuständig ist. Nur weil der BND einen Teil der Kommunikation zur strategischen Fernmeldeaufklärung überwachen darf, sei eine Weiterleitung an die NSA nicht legitim. Dass der BND dieser Auffassung sei, zeige, dass es dort teilweise "abwegige Rechtsauffassungen" gebe, so Flisek. Deswegen müsste an den Rechtsgrundlagen gearbeitet, aber vor allem auch die parlamentarische Kontrolle effektiver gestaltet werden.

Diese Äußerungen könnten nun zum Problem für Flisek werden. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, will der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, prüfen, ob Flisek mit seinen Äußerungen gegen die umfangreichen Geheimhaltungsvorschriften verstoßen hat, die für die Ausschussmitglieder gelten. Angeblich soll er neben der Bestätigung der Eikonal-Akten auch umfangreich daraus zitiert haben. Flisek selbst hat den Bericht der Süddeutschen demnach als "Quatsch" zurückgewiesen. Gegenüber heise online gab es von seiner Seite keine Reaktion.

Hintergrund der Geschehnisse sind die neuen Vorwürfe an den BND, denen zufolge der Geheimdienst im Rahmen einer "Operation Eikonal" mehrere Jahre lang Daten, die am Internetknoten De-Cix abgegriffen wurden, an die NSA weitergeleitet hat. Die durch das Grundgesetz geschützten Daten deutscher Staatsbürger sollten vorher eigentlich herausgefiltert werden, aber das sei nicht "absolut und fehlerfrei" möglich. Der Streit um Fliseks Äußerungen zeige nun, wie "absurd die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist", zitiert die Süddeutsche den Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz. (mho)