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NSA-Skandal: Wikileaks-Dokumente zur US-Spionage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung wurde vom US-Geheimdienst NSA offenbar noch massiver ausspioniert, als bislang bekannt. Wikileaks hat neue Geheimdokumente enthüllt, die Dutzende Spionageziele in verschiedenen Bundesministerien auflisten.

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Deutsche Flagge und NSA Logo

(Bild: heise online/Matteo Solbiati, CC BY 2.0 )

Wikileaks hat geheime NSA-Dokumente öffentlich gemacht, die ausgedehnte US-Spionage gegen die deutsche Bundesregierung zeigen sollen. Damit nimmt die Enthüllungsplattform nach Frankreich nun Deutschland ins Visier. Zur Herkunft der Dokumente gibt es keine Angabe, sie stammen also wohl nicht von Edward Snowden. Dabei handelt es sich um eine umfangreiche Liste von NSA-Selektoren, also Suchbegriffen, mit denen die NSA ihre Überwachungssysteme füttert. Gesammelt sind 69 Telefonnummern unter anderem aus dem Bundeswirtschafts-, dem Finanz- und dem Landwirtschaftsministerium.

Dutzende Überwachungsziele

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Laut der Süddeutschen Zeitung, die gemeinsam mit NDR und WDR vorab auf die Dokumente zugreifen konnte, sind einige der Telefonnummern noch immer aktiv. Eine, die dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine (im Amt von 1998 bis 1999) zugeordnet wird, sei noch erreichbar. Sie führe heute zu Wolfgang Schäuble. Aufgeführt in der Liste sind auch das Außenministerium und die Europäische Zentralbank. Das zeigt, wie weit die US-Spionage gegen die Bundesrepublik geht. Bei bisherigen Enthüllungen war es vor allem um das Handy von Angela Merkel gegangen. US-Präsident Obama hatte im Herbst 2013 versichern lassen, die Kanzlerin werde nicht mehr abgehört. Explizit sprach er dabei nicht von der Vergangenheit und auch nur von der Kanzlerin. Erst vor wenigen Tagen hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen aus Beweismangel eingestellt.

Parallel zu den Selektoren hat Wikileaks außerdem zwei Überwachungsberichte veröffentlicht, die von der NSA über Angela Merkel angefertigt worden seien. Beide stammen demnach aus dem Jahr 2011 und behandeln die immer noch aktuelle Finanzkrise in Griechenland. Dargelegt wird die Unsicherheit der Bundeskanzlerin über die zu ergreifenden Mittel. So habe sie am 11. Oktober 2011 vermeintlich intern eingestanden, nicht zu wissen, ob für Griechenland und den Euro ein Schuldenschnitt oder eine europäische Transferunion die bessere Lösung wäre.

Wikileaks legt nach

Mit den Veröffentlichungen legt Wikileaks nach zwei ähnlichen Enthüllungen zu Frankreich in den vergangenen zwei Wochen nach. Die Plattform hatte dazu Dokumente publik gemacht, die US-amerikanische Spionage gegen den aktuellen französischen Präsidenten und zwei seiner Vorgänger zeigten. Die Enthüllungen waren kurz vor der Verabschiedung eines umstrittenen französischen Gesetzes zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse gekommen. Die nun erfolgte nächste Enthüllung kommt genau einen Tag vor der nächsten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Laut Süddeutscher Zeitung wollte sich die Bundesregierung bislang noch nicht zu den Berichten äußern. Dort kenne man den Sachverhalt noch gar nicht. (mho)

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