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NSA-Spionage: Empörung in Deutschland

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Nach den Berichten über die umfangreiche Spionage der NSA bei Internet-Firmen wie Google, Apple und Microsoft prüft die Bundesregierung, ob dies auch einen deutschen Bezug habe. Das sagte Regierungssprecher Seibert laut dpa am heutigen Freitag in Berlin. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich um "amerikanische Vorgänge auf amerikanischem Boden" meinte ein Sprecher des Innenministeriums. Dabei hatte der US-Geheimdienstkoordinator da schon erklärt, dass nur Nicht-US-Bürger Ziel der Maßnahme seien.

Reaktion der Huffington Post auf die Enthüllungen

(Bild:  Farhad Manjoo )

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst auch die Kommunikation deutscher Nutzer überwacht habe. Nach den Enthüllungen von "ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung" müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen, erklärte er. "Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt."

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn legte den Nutzern der betroffenen Firmen einen Boykott nahe. "Wer das nicht mehr zulassen will, sollte den Anbieter wechseln", sagte er dem Handelsblatt. Darüber hinaus kritisierte der FDP-Politiker die US-Regierung scharf und zeigte sich "überrascht, dass man in einer Demokratie wie den USA offenbar jedes Maß für die Bürgerrechte verloren hat." Politikern der CDU warf Hahn im gleichen Gespräch vor, davon zu träumen, "die Daten der Bürger nicht nur zu speichern und im Bedarf abzurufen, sondern quasi diese live auszuwerten." In den USA zeige sich nun, dass Ermittlungsbehörden alle technischen Möglichkeiten nutzen, wenn ihnen keine Grenzen gesetzt würden. Deswegen setze sich seine Partei gegen Überwachungsstrategien wie die Vorratsdatenspeicherung ein.

In Deutschland halte er ähnliche Vorgänge aber trotzdem nicht für möglich. Das wiederum sieht Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz anders. Seiner Einschätzung nach schöpft auch der Auslandsgeheimdienst BND Daten von Internetnutzern ab. Das aufgedeckte Ausmaß der NSA-Spionage sei aber bisher einzigartig.

Laut dem Verein Digitalcourage zeigen die Berichte, dass aus Datenschutz längst Persönlichkeitsschutz geworden ist. Es gehe nicht mehr darum, weniger Werbung im Briefkasten zu haben, sondern um Großkonzerne und Regierungen, die versuchen die Macht an sich zu reißen. Dabei gefährdeten sie Gesellschaftsordnungen und die Demokratie. Den Konzernen und der Öffentlichkeit seien diese Gefahren oft gar nicht einmal bewusst.

Laut den Berichten der Washington Post und des Guardian greift die NSA in großem Stil Informationen von Internet-Diensten an. Sie veröffentlichten Grafiken aus einer Präsentation, die den Fluss der Daten an den US-Geheimdienst erläutern und das Programm "PRISM" nennen. Die meisten der Unternehmen bestreiten, den Behörden einen direkten Zugang zu ihren Systemen zu geben. So versicherte Googles Sprecher in Deutschland, Kay Oberbeck, "Google hat keine Hintertür, über die die Regierung Zugriff auf private Daten der Nutzer hat." (mit Material von dpa) / (mho)

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