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NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln

Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde.

deutscher Bundestag und NSA Logo

(Bild: heise online / Rodrigo Galindez, CC BY 2.0)

Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. Alle Dokumente, die das Kanzleramt dem Gremium bislang vorenthalten habe, "müssen jetzt auf den Tisch", forderte die Obfrau der Linken, Martina Renner, am Donnerstag. Dies gelte vor allem für die Zielliste, die die NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der gemeinsamen Kooperation unterjubelte.

Es sei nun noch deutlich geworden, dass die NSA möglicherweise auch mithilfe des BND im Bereich Wirtschafts- und Fiskalpolitik spioniere, führte Renner aus. Das laufende "Konsultationsverfahren" zwischen Berlin und Washington über Möglichkeiten der Analyse der Selektorenliste und weitere Geheimpapiere müsse daher sofort eingestellt werden. Der Regierung warf die Linke vor, seit vielen Jahren über die "rechtswidrige Praxis" der NSA Bescheid zu wissen.

Der Grüne Hans-Christian Ströbele sprach von einem "großen Lauschangriff auf die Bundesregierung". Er betonte, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich in der Sache erklären müsse. Nun sei bewiesen, dass sie und andere Kabinettsmitglieder von der NSA abgehört worden seien. Dies seien klare Anhaltspunkte für den Generalbundesanwalt Harald Range, der ein erstes Prüfverfahren der Merkel-Ausspähung jüngst aus Beweismangel eingestellt hatte. Die NSA verletze nicht nur deutsches Recht und Gesetz, sondern mache sich offenbar auch "in besonderem Maße strafbar".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte sich zuvor bewusst gelassen gezeigt. Man bekomme ein "ironisches Verhältnis" zu den ständigen Spionageberichten, meinte der SPD-Chef in der ARD. "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Sollte sich der Verdacht auf Wirtschaftsspionage erhärten, wäre dies aber besorgniserregend.

Der grüne Ausschussobmann Konstantin von Notz tat die Äußerungen des Vizekanzlers als "irre" ab. Die Regierung und die hiesige Spionageabwehr nehme damit "massiven Schaden". Es sei dringend nötig, dass sich die Kanzlerin "aus der Deckung wagt", ergänzte sein SPD-Kollege Christian Flisek. Bürger, Unternehmen, Abgeordnete und Regierung müssten vor Ausspähung geschützt werden. Er erwarte, dass der Generalbundesanwalt ein neues Verfahren einleite.

Für den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) sind die Wikileaks-Veröffentlichungen nicht "besonders verwunderlich", da die Aufgabe der NSA, Spionage mit wirtschaftlicher Relevanz zu betreiben auf deren Webseite aufgeführt werde. Die offen gelegten Spähaktionen seien aber von einer Qualität, dass es sich offenbar um einen Straftatbestand handle. Das Gremium werde dies "genau untersuchen". Eine Vielzahl anderer Geheimdienste lege vermutlich vergleichbare Praktiken an den Tag. Auch die Wirtschaft sei daher gut beraten, sich zu schützen: "Viele, viele greifen auf unsere Daten zu und versuchen sie auszuspionieren."

Mit der Mehrheit der großen Koalition verständigte sich der Ausschuss zudem erwartungsgemäß darauf, den Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich der Bundesregierung als "Vertrauensperson" für die Analyse der verfügbaren Selektoren vorzuschlagen. "Wir machen es vom Ergebnis seiner Untersuchungen abhängig, wie wir weiter vorgehen werden", erklärte Flisek. Der Bericht des Geheimdienstrechtlers werde nach der Sommerpause erwartet. Die Opposition bezeichnete den Sonderermittler als "eine Art V-Mann", der sich ausschließlich gegenüber der Bundesregierung loyal verstehe. Man werde gegen dieses Konstrukt, das die Parlamentsrechte beschneide, Verfassungsbeschwerde einlegen. (Stefan Krempl) / (anw)

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