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NSA-Spionage gegen Merkel: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

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Nachdem die Bundesregierung Hinweise dafür erhalten hat, dass US-amerikanische Geheimdienste das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen, hat Außenminister Westerwelle den US-Botschafter einbestellt. Er werde ihm persönlich und mit deutlichen Worten die Position der Bundesregierung darlegen, erklärte das Außenministerium gegenüber heise online. Außerdem wurde das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages für 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um sich mit der Enthüllung zu befassen.

Die Bundeskanzlerin mit einem Handy auf der CeBIT.

(Bild: dpa, Julian Stratenschulte/Archiv)

Am gestrigen Mittwoch hatte die Bundesregierung bestätigt, dass man ernstzunehmende Hinweise dafür habe, dass die USA das Handy der Bundeskanzlerin überwachen. Zuvor hatte die Kanzlerin mit US-Präsident Obama telefoniert und solche Praktiken als "völlig inakzeptabel" bezeichnet. Eine derartige Überwachung eines Regierungschefs dürfe es unter solch engen Freunden nicht geben. Im ARD-Morgenmagazin hat Verteidigungsminister de Maizière erklärt, wenn die Berichte zutreffen, "wäre das wirklich schlimm". Zwar sei er seit Jahren davon ausgegangen, dass sein Handy abgehört werden: "Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet".

Auch aus der Opposition wurde Kritik laut. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt warf aber noch am Abend auch der Bundesregierung vor, bislang nicht angemessen auf die NSA-Enthüllungen reagiert zu haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei sagte dem Handelsblatt, die Tatsache, dass die Bundesregierung die Hinweise plausibel findet, "ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren“.

[Update: 24.10.2013 - 14:40 Uhr] Auf Anfrage von heise online erklärte das Auswärtige Amt inzwischen, man führe zwar keine Statistiken, aber eine derartige Einberufung des US-amerikanischen Botschafters sei in der "jüngeren und mittleren Vergangenheit nicht erinnerlich".

Siehe dazu auch den Kommentar:

(mho)

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