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NSA-Überwachung: Bürgerrechtler klagen gegen US-Regierung

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Ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen will Spähprogramme des Geheimdiensts NSA stoppen. Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen hat die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage bei einem US-Bundesbezirksgericht in Kalifornien eingereicht. Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium, die Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung.

Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Telefondaten sei illegal und verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung der USA, heißt es in der Klageschrift. Dieser garantiert unter anderem die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Durch die Menge der von der NSA gesammelten Daten erlange aber die US-Regierung einen detaillierten Einblick in die Strukturen der Organisationen.

EFF-Juristin Cindy Cohn erläutert, Menschen, deren Meinungen von derjenigen der Mehrheit abwichen – zum Beispiel zum Waffenbesitz, Legalisierung von Drogen oder Einwanderung – schlössen sich oft zu Interessengruppen zusammen. Das oberste US-Gericht habe 1958 entschieden, dass Mitgliederlisten solcher Organisationen durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sind. Die Telefonüberwachung unterliefen diesen Schutz.

Die First Unitarian Church of Los Angeles erläutert, sie habe bereits in den 50er Jahren Menschen unterstützt, die während der McCarthy-Ära verfolgt wurden. Sie habe sich an der Klage beteiligt, um ihre Mitglieder vor Überwachung zu schützen, die sich für Menschen engagieren, die wegen ihrer Ansichten verfolgt werden.

Die Kläger – unter ihnen auch Greenpeace und Human Rights Watch – fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess. Sie richten sich gegen Programme wie jenes, das Anfang Juni durch die britische Zeitung The Guardian aufgedeckt wurde. Dabei wurde bekannt, dass der Telefonanbieter Verizon detaillierte Informationen über alle Telefonate innerhalb der USA und zwischen der USA und dem Ausland an die Behörde geben muss. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert. (anw)

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