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NSA-Überwachung: Yahoo erringt juristischen Teilsieg gegen Geheimhaltung

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Yahoo hat im Zusammenhang mit der Internet-Überwachung vor Gericht die Veröffentlichung von bisher geheim gehaltenen Gerichtsdokumenten erzwungen. Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) in Washington hat angeordnet, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss. Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Daten von Kunden an die US-Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht urteilte jedoch gegen Yahoo. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA zu wehren.

Die FISA-Gerichtsverfahren sind streng geheim. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, dass Yahoo die betroffene Firma in dem Fall war. Das enthüllte die New York Times erst vor wenigen Wochen. Nun klagte Yahoo darauf, den Gerichtsbeschluss und die Argumente beider Seiten zu veröffentlichen – mit Erfolg. Vor der Veröffentlichung darf die US-Regierung allerdings prüfen, ob Teile der Dokumente geheim bleiben müssen. Sie hat bis zum 29. Juli Zeit, einen Zeitplan dafür mitzuteilen.

Das Vorgehen von Yahoo erfreut die Bürgerrechtler der Electronic Frontier Foundation (EFF). Nachträglich zu ihrem Ende April vorgelegten Bericht zum Umgang von Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer bekommt Yahoo eine besondere Erwähnung. Das Unternehmen habe sich für seine Nutzer eingesetzt, nicht weil es musste und auch nicht, um in der Öffentlichkeit gut dazustehen. Diesen "geheimen Kampf" für die Nutzerrechte sieht die EFF als vorbildlich für andere Unternehmen an.

Yahoo wehrt sich seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben. So drang Yahoo ebenso wie Google und Facebook darauf, Zahlen zu den Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Yahoo sei "sehr erfreut" über die Gerichtsentscheidung, zitiert die Zeitung San Jose Mercury News das Unternehmen. Yahoo glaube, die Dokumente würden konstruktiv zu der anhaltenden Debatte beitragen. (anw)

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