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NSA-Überwachung: Zu geheim fürs US-Geheimgericht

Nun freigegebene Dokumente in den USA zeigen, wie problematisch die große Geheimhaltung rund um eines der bekanntesten NSA-Überwachungsprogramme war. Es wurde sogar vor der Mehrheit der Richter am geheimen Spionagegericht FISC versteckt.

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(Bild: dpa, Nicolas Armer)

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Das NSA-Überwachungsprogramm Stellarwind war anfangs so geheim, dass es von den eingeweihten Analysten nicht wirklich gewinnbringend eingesetzt werden konnte. Außerdem wurde es sogar der Mehrzahl der Richter am geheimen Spionagegericht FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) verheimlicht, berichtet die New York Times unter Berufung auf nun freigegebene Dokumente. Demnach bestand ein Jurist im US-Justizministerium erst Monate nach Einführung des Programms darauf, den Vorsitzenden Richter am FISC zu informieren. Danach sei sichergestellt worden, dass Anträge auf Durchsuchungsbefehle, die auf Stellarwind basierten, nur an diesen Richter beziehungsweise seinen dann ebenfalls eingeweihten Nachfolger gingen.

Die große Geheimhaltung um das Programm habe demnach auch dafür gesorgt, dass bei der CIA und dem FBI nur wenige Analysten eingeweiht wurden. Deswegen sei es aber auch nicht so hilfreich gewesen, wie nach der Legalisierung des Programms im Jahr 2007, wurde intern konstatiert. Bereits 2004 war den Dokumenten zufolge beim FBI überprüft worden, wie viele Tipps sich aus den Beiträgen aus Stellarwind ergeben hatten. Lediglich 1,2 Prozent der Anhaltspunkte hätten einen "signifikanten Anteil" an der Identifizierung eines Terroristen oder an anderweitigen Erkenntnissen über Terrorismus gehabt. Bei der nächsten Überprüfung 2006 sei gar kein hilfreicher Anhaltspunkt mehr gefunden worden.

Das Überwachungsprogramm Stellarwind hat seine Wurzeln in einer Verfügung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush. Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte er der NSA im Geheimen erlaubt, internationale Telefonate von US-Amerikanern zu überwachen und Daten darüber zu sammeln. Die Öffentlichkeit erfuhr erst 2005 erste Details dazu, als die New York Times darüber berichtete. 2009 war dann bekannt geworden, dass das Programm auch unter US-Präsident Barack Obama nicht beendet worden war. Einen wirklichen Blick hinter die Kulissen ermöglichte aber erst Edward Snowden. (mho)

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