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NSA-Überwachungsskandal: Arbeitet der BND mit PRISM-Software?

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Das ARD-Politikmagazin FAKT stellte in seiner Sendung vom Dienstag die Behauptung auf, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit PRISM-Software arbeitet. Basis dieser Aussage ist die Tatsache, dass eine nicht mehr existente "Gesellschaft für technische Sonderlösungen" (GTSL) Software der Boeing-Tochter Narus an den BND verkaufte.

Den Hintergrund der FAKT-Meldung bildet die Entdeckung des US-amerikanischen Whistleblowers Mark Klein zum Jahreswechsel 2002/2003, dass der Telefonkonzern AT&T in seinem Datenknoten in San Francisco ein Abhörsystem namens Narusinsight einsetzte. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), an die sich Klein schutzsuchend wandte, bezeichnete das Narus-System als Software von Big Mother, analog zu "Ma Bell", einem Spitznamen des Telefonkonzerns. Die damals bekannt gewordene Zusammenarbeit zwischen AT&T und der NSA gilt nach den Enthüllungen von Edward Snowdon als erstes Indiz dafür, dass die NSA strategisch die Knotenpunkte wichtiger Kommunikationsverbindungen überwacht.

Unstrittig ist, dass auch der BND Narus-Software einsetzt oder einsetzte. Sie wurde von der Firma GTSL als damaliger offizieller Narus-Distributor verkauft. Kurz danach löste sich GTSL auf, ein Schritt, den Andy Müller-Maguhn von Bugged Planet in der Fernsehsendung als "für beide Seiten elegante Lösung" bezeichnete. Außerdem wird in der Sendung ein älteres Interview mit dem ehemaligen Geschäftsführer Felix Juhl präsentiert, in dem dieser über seine Geschäfte Auskunft gibt.

Was mit welcher Version von Narus bei deutschen Behörden bearbeitet wird, ist allerdings weiterhin unklar. Die Bundesregierung bejahte 2012 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nach dem Einsatz von Narus beim Bundeskriminalamt (BKA), dass dieses im Jahr 2003 die Narus-Software Netwitness kaufte. Sie sei jedoch keineswegs zur gesetzwidrigen "Deep Packet Inspection" eingesetzt worden. "Die Software Netwitness wurde und wird ausschließlich zur forensischen Untersuchung von bereits erhobenen Netzwerkdaten, nicht zur Aufzeichnung solcher Daten eingesetzt", erklärte die Bundesregierung. (jk)

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