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NSA-Überwachungsskandal: Millionenstrafe für Yahoo bei Nicht-Herausgabe von Nutzerdaten

250.000 US-Dollar pro Tag sollte Yahoo zahlen, falls der Internetkonzern die massenhafte Weitergabe von Userdaten an Geheimdienste verweigerte. Yahoo veöffentlichte nun Dokumente aus dem Widerspruchsverfahren vor dem Geheimgericht FISC.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Die US-Regierung hat Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Geldbuße gedroht, falls der Internetkonzern die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten an die Geheimdienstbehörden verweigern sollte. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor[7], die am Donnerstag freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen[8], weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte, die es als verfassungswidrig ansah.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten, teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell mit. "Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich." Die Niederlage führte schließlich dazu, dass Yahoo und sieben andere Firmen beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen mussten[9], das zur Sammlung von Millionen Nutzerdaten diente.

Dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden, erklärt Yahoo als Erfolg. "Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz", schrieb Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke nach und nach publizieren, da das Gericht selbst keinen öffentlichen Zugang zu freigegebenen Schriftstücken biete und Yahoo die Dokumente für die Web-Pulbikation tauglich machen müsse. Außerdem erklärte Bell, dass trotz der Freigabe der Dokumente Teile davon weiterhin unter Verschluss blieben – nicht einmal Yahoo bzw. die Juristen von Yahoo würden diese Teile kennen.

"Die User kommen zuerst bei Yahoo", betonte der Firmen-Justiziar. Yahoo werde weiterhin Anordnungen und Gesetze anfechten, die man als unrechtmäßig, unklar oder zu weit gefasst ansehe. (jk[10])


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[4] http://www.heise.de/thema/1-Jahr-NSA_Skandal
[5] https://www.heise.de/meldung/Kommentar-Die-Ueberwachung-durch-NSA-Co-gefaehrdet-die-Demokratie-1974714.html
[6] https://www.heise.de/meldung/Zwischenruf-Warum-die-NSA-Affaere-alle-angeht-1939902.html
[7] http://yahoopolicy.tumblr.com/post/97238899258/shedding-light-on-the-foreign-intelligence-surveillance
[8] http://www.washingtonpost.com/business/technology/us-threatened-massive-fine-to-force-yahoo-to-release-data/2014/09/11/38a7f69e-39e8-11e4-9c9f-ebb47272e40e_story.html
[9] http://www.nytimes.com/2014/09/12/technology/documents-unsealed-in-yahoos-case-against-us-data-requests.html
[10] mailto:jk@ct.de