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NSA-Überwachungsskandal: Pofalla druckt Abgeordneten Internet aus

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Nachdem Ronald Pofalla (CDU) nach früheren Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums den NSA-Überwachungsskandal bereits für beendet erklärt hatte, übergab er in der gestrigen Sitzung den Abgeordneten einen Ordner mit Dokumenten. Die allerdings stehen bereits seit Wochen im Internet. Das geht unter anderem aus einem Foto hervor, das der Gremiumsvorsitzende Thomas Oppermann (SPD) am Dienstag auf Twitter veröffentlichte. Es zeigt eine vollständig geschwärzte Seite aus einem Dokument, das in dieser Form bereits am 21. August ins Internet gestellt wurde (Seite 4) und damit für jeden einsehbar ist. Dass auch die anderen übergebenen Unterlagen bereits im Netz stehen, habe Pofalla eingestanden, erklärte ein Mitglied des Gremiums gegenüber heise online.

Seite aus dem übergebenen Ordner

(Bild: Thomas Oppermann)

Da die überreichten Unterlagen aber offenbar genauso intensiv geschwärzt sind wie die Versionen im Internet, sind sie für die Abgeordneten höchstens begrenzt aussagefähig. Trotzdem habe Pofalla so gewirkt, als sei er stolz auf das Erreichte. Die Dokumente würden unterstreichen, dass die NSA bereit sei, die erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Im Anschluss an die Sitzung erklärte er noch, die Aufklärung komme gut voran. Er sei "sehr zufrieden" mit dem eingeleiteten Prozess.

Die Opposition zeigte sich dagegen unzufrieden mit dem Vorgetragenen. Hans-Christian Ströbele und Steffen Bockhahn, die Vertreter der Grünen und der Linkspartei, forderten mehr Akteneinsicht. Immer noch sei zu befürchten, dass der US-Geheimdienst im großen Stil deutsche Daten abgreift, erklärte Bockhahn. Oppermann gehen darüber hinaus die Pläne für ein Anti-Spionage-Abkommen zwischen BND und NSA nicht weit genug. "Wir brauchen ein Regierungsabkommen, kein Stillhalteabkommen", zitiert in die Deutsche Welle. (mho)

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