NSA-Vorratsdatenspeicherung: 4 Jahre, 100 Millionen US-Dollar, ein Treffer

Vier Jahre lang sammelten US-Provider Vorratsdaten und gaben sie gegebenenfalls an die NSA. Für Ermittler lieferte das nicht viel von Wert.

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(Bild: carballo/Shutterstock.com)

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Das nach den Snowden-Enthüllungen überarbeitete NSA-Programm zur US-Vorratsdatenspeicherung hat über vier Jahre 100 Millionen US-Dollar gekostet, aber lediglich eine einzige signifikante FBI-Ermittlung nach sich gezogen. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf eine Studie, die vom Privacy and Civil Liberties Oversight Board für den US-Kongress erstellt worden sei.

Die Information wird damit zu einer Zeit öffentlich, in der US-Politiker eine Entscheidung über die Zukunft des Programmes vorbereiten müssen, schreibt die US-Zeitung weiter. Zwar hat die NSA das Programm 2019 gestoppt, aber die Trump-Regierung wolle die gesetzliche Grundlage trotzdem verlängern – um eine Reaktivierung weiterhin zu ermöglichen.

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Die NSA-Vorratsdatenspeicherung fürs Inland beruht auf dem Freedom Act, der 2015 beschlossen worden war. Der erlaubt es dem Auslandsnachrichtendienst, grundsätzlich Festnetz- und Handyanschlüsse auch von Millionen US-Amerikanern zu überwachen. Die Metadaten kann sie aber nicht mehr wie in den Zeiten vor den Snowden-Enthüllungen von vornherein selbst aufbewahren, sondern muss sie von den Providern anlassbezogen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Daten von Verdächtigen, sondern auch die aller Personen, mit denen die im Kontakt standen. Auf diesem Weg flossen noch 2018 durch 14 richterliche Verfügungen insgesamt 434 Millionen Verkehrsdaten zu 19 Millionen Telefonnummern zur NSA. Dabei war es aber zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Deswegen, aber wohl auch wegen der geringen Erfolgsrate, wurde es dann vergangenes Jahr gestoppt.

Die aktuelle Studie weckt dem Zeitungsbericht zufolge nun aber deutliche Zweifel an dem Programm und seinem Wert für Ermittler. In nur zwei Fällen habe die NSA auf diesem Weg Informationen erhalten, die die fürs Inland zuständige US-Bundespolizei FBI nicht bereits auf anderen Wegen erhalten hatte, zitiert die New York Times. In einem dieser Fälle habe das FBI eine Person geprüft, aber keine weitere Maßnahme für nötig erachtet. Übrig bleibe also ein einziger Fall, der zu Ermittlungen führte. Worum es dabei ging und was herauskam, sei nicht öffentlich gemacht worden, so die US-Zeitung. Insgesamt bestätige die Studie frühere Berichte, denen zufolge bei der NSA intern schon länger die hohen Kosten und der geringe Nutzen des Programms kritisiert worden seien.

Für das umstrittene Überwachungsprogramm könnte der Bericht das Ende bedeuten. 2013 hatte mit der Enthüllung des Vorgängers der NSA-Skandal seinen Ausgang genommen: Der ehemalige NSA-Angestellte Edward Snowden hatte die massive Spionagepraxis enthüllt. Er lebt seitdem im russischen Exil, um einem, wie er findet, ungerechten Prozess zu entgehen. Zwar hat seitdem jede US-Regierung seine Taten verurteilt, aber schon 2014 hatte die Datenschutzaufsicht des Privacy and Civil Liberties Oversight Boards bilanziert, dass das von Snowden kritisierte Programm lediglich in einem einzigen Fall zur Identifizierung eines Verdächtigen geführt hatte: Gefunden wurde ein Mann in San Diego, der Geld an die Terrororganisation al-Shabaab gespendet hatte.

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(mho)