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NSA-Whistleblower Edward Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert

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Der NSA-Whistleblower Edward Snowden ist für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" des Europäischen Parlaments nominiert. Das teilten die ständigen Ausschüsse für Menschenrechte und Auswärtige Angelegenheiten der europäischen Bürgervertretung am gestrigen Montag mit. Nominiert haben ihn die Fraktionen der Grünen (Grüne/EFA) und der Vereinigten Linken (GUE/NGL). Als Begründung für die Nominierung wird angegeben, dass Snowden Details über die Massenüberwachung durch die NSA an die Presse weitergegeben habe. Deswegen sei er inzwischen auch wegen Spionage angeklagt.

Der Sacharow-Preis wird seit 1998 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, "die sich für die Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen", erläutert das Parlament. Er ist mit 50.000 Euro dotiert und wird immer anlässlich des Jahrestags der Unterzeichnung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verliehen. Nominieren dürfen Fraktionen des Europaparlaments oder eine Gruppe aus mindestens 40 EU-Abgeordneten.

Edward Snowden erläuterte gegenüber dem Guardian seine Motivation.

Benannt ist der Preis nach dem sowjetischen Physiker Andrei Sacharow, dem 1975 der Friedensnobelpreis als Anerkennung seiner Leistungen für die Menschenrechte zugesprochen wurde. Von seiner Heimat wurde er als Dissident und schließlich Staatsfeind diffamiert und stand jahrelang unter Hausarrest. Ironischerweise ist Russland, der Nachfolger der UdSSR, nun das Land, in das sich Snowden vor dem Zugriff der USA flüchtete und wo ihm inzwischen temporäres Asyl gewährt wurde.

Neben Snowden sind außerdem die 16-jährige pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai und die äthiopischen Journalisten Reeyot Alemu und Eskinder Nega nominiert. Daneben finden sich auf der Auswahlliste stellvertretend für alle politischen Häftlinge in Weißrussland Ales Bialatski, Eduard Lobau und Mykola Statkevich aber auch Michail Chodorkowski, der in Russland inhaftiert ist. Nominiert sind noch die Demonstranten, die sich dem "stehenden Mann" ("Standing Man") Erdem Gündüz in Istanbul anschlossen und die Kampagne "CNN Freedom Project: Ending Modern-Day Slavery" gegen moderne Sklaverei. Am 30. September werden daraus drei Kandidaten ausgewählt und am 10. Oktober ein Preisträger bestimmt. (mho)

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