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NSA hört angeblich auch Österreich komplett ab

Im Rahmen von Mystic überwacht die NSA offenbar nicht nur sämtliche Kommunikation im Irak, sondern auch in Österreich. Grundlage dafür sei ein Geheimvertrag, über den die Regierung Bescheid wisse, schreibt eine österreichische Zeitschrift.

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Der Zauberer tauchte auf der NSA-Folie zu Mystic auf.

Zu den von der NSA komplett abgehörten Staaten gehört neben dem Irak mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" auch Österreich. Das zumindest berichtet die österreichische Wochenzeitschrift Format unter Berufung auf Dokumente und Aussagen, die der Redaktion vorliegen würden. Österreichs Innenministerium sei über diesen "Mega-Lauschangriff" informiert. Sollte das zutreffen, würde der komplette Datenverkehr, also alle Telefonate, E-Mails und andere elektronische Kommunikationsformen (Twitter, Facebook etc.) des Alpenlandes mitgeschnitten und für mindestens einen Monat gespeichert. Die Regierung in Wien sei darüber informiert. Grundlage sei ein Geheimvertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und Österreichs Heeresnachrichtenamt (HNaA).

Der Vertrag sei zuletzt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erneuert worden und sichere der NSA die Abschöpfung des kompletten österreichischen Datenverkehrs zu. Das sei bereits bekannt, neu sei nur die Information, die NSA könne das 30 Tage lang speichern. Aus den Dokumenten gehe unzweifelhaft hervor, dass Peter Gridling, der Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), seit Dezember 2012 darüber informiert gewesen sei, schreibt Format. Und auch dessen Vorgänger habe wohl schon konkrete Anhaltspunkte dafür gehabt. Das Innenministerium habe diese Enthüllung nicht kommentieren wollen und lediglich auf eine Anzeige verwiesen, die das BVT gestellt habe. Dabei könnte es sich um die handeln, die im Zuge der Debatte über die NSA-Villa gestellt wurde, einem mutmaßlicher Horchposten der NSA in Wien.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die Washington Post hatte das Überwachungsprogramm Mystic am 18. März enthüllt. Analysten könnten damit jegliche Kommunikation eines ganzen Landes 30 Tage lang durchsuchen. Wegen des begrenzten Speicherplatzes müssten sie danach gelöscht werden. Später enthüllte der ehemalige NSA-Vize John Inglis, dass es sich bei dem total überwachten Land um den Irak handelt. Schon in dem ersten Zeitungsbericht hatte aber gestanden, dass die NSA das System auf andere Länder ausdehnen wollte beziehungsweise bereits ausgedehnt habe. Bislang konnte nur spekuliert werden, um welche es sich dabei handelt. Laut Format könnte in Europa neben Österreich noch Polen oder Frankreich dazugehören.

Bereits in dem Überblick über die Reaktionen auf die NSA-Enthüllungen in Europa stand, dass Österreich für Nachrichtendienste besonders interessant sei, weil viele internationale Organisationen ihren Sitz in Wien haben. In der Hauptstadt gibt es demnach etwa 17.000 Diplomaten. Einen massenhaften Abgriff von Daten an Glasfaserkabeln im Land hielt der investigative Journalist Erich Moechel dagegen für eher unwahrscheinlich – wegen der geografischen Lage. Dabei ging es aber vor allem um Daten, die das Land durchqueren, während Format nun den vollständigen Zugriff auf inländisch entstandene Daten enthüllt. (mho)