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NSA könnte Abhörbefugnisse verlieren

Zum 1. Juni laufen in den USA einige Bestimmungen des Patriot Act aus, darunter Befugnisse für den Geheimdienst NSA. Unklar ist, ob sich vorher der US-Senat darauf einigen kann, die Kompetenzen zu verlängern.

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Obama appelliert an den Senat, die Befugnisse der NSA zu verlängern

(Bild: whitehouse.gov)

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Kommende Mitternacht läuft in den USA die Gültigkeit mehrerer Bestimmungen aus dem US-Anti-Terror-Gesetzes Patriot Act aus. Dazu gehört Abschnitt 215, mit dem die NSA bislang ihre umfangreiche Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte. Am Abend will sich der US-Senat vorher zu einer Sondersitzung treffen, um über eine Verlängerung oder eine Reform des Gesetzes zu entscheiden. Vorige Woche war eine von US-Präsident Barack Obama angestrebte Reform noch im Senat gescheitert.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Obama hat den Senat ermahnt, seine Blockade aufzugeben und umgehend eine Reform zu beschließen. "Wir haben nur wenige Tage", warnte er. Wenn keine Einigung erreicht werde, sei die Späharbeit der Dienste gefährdet – mit potenziell schwerwiegenden Folgen für den Anti-Terror-Kampf. Dies könnte bedeuten, dass die NSA zumindest zeitweise im Dunklen stehe – "und wir haben ein Problem, weil wir einen Terroranschlag hätten verhindern können".

Auch Geheimdienstchef James Clapper äußerte sich besorgt: Durch die parlamentarische Blockade könnten die Dienste "wichtige Fähigkeiten verlieren".

Die Reform war im Senat gescheitert, weil sich einige Republikaner querlegten. Das – ebenfalls republikanisch beherrschte – Repräsentantenhaus hatte vor kurzem den Freedom Act verabschiedet, wonach die NSA Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, sondern private Telefonunternehmen dies übernehmen sollen. Während im Repräsentantenhaus eine breite Mehrheit für die Reform zustande kam, brach im Senat Streit aus. Sollte esim Senat keine Einigung geben, dürften die Dienste dann keine Daten mehr sammeln.

"Es gibt keinen Plan B.", meinte Regierungssprecher Josh Earnest. Auch eine präsidiale Anordnung könne in einem solchen Fall nicht helfen. Der republikanische Senator Rand Paul, der auch als Präsidentschaftskandidat kandidiert, hat unterdessen angekündigt, den Gesetzentwurf zu blockieren.

Barack Obama in einer Videobotschaft zum Freedom Act

(mit Material der dpa) / (anw)