NSA sammelte zwei Jahre massenhaft Handy-Standortdaten

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Die NSA sammelte in den Jahren 2010 und 2011 im Rahmen eines Pilotprojekts massenhaft Standortdaten US-amerikanischer Mobiltelefone. Das berichtet die New York Times, erklärt aber auch, nach eigener Aussage habe sich der Geheimdienst letztlich gegen eine allgemeine Einführung eines solchen Programms entschieden. Wie die Zeitung erklärt, stammen die Informationen aus einer Erklärung des US-Geheimdienstkoordinators James Clapper, die dieser für den Fall einer Nachfrage in einer für den heutigen Mittwoch geplanten Sitzung des Justizausschusses im US-Senat vorbereitet hat.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Die Erläuterung Clappers umfasse lediglich einen Absatz und lege nur ungenügend Details offen. Demnach sammelt die NSA im Rahmen ihres Programms nach Artikel 215 des Patriot Act derzeit keine Standort-Informationen. Angesichts anderer Programme muss das die US-Amerikaner jedoch nicht unbedingt beruhigen – rechtlich nicht geschützte Ausländer ohnehin nicht. In den zwei Jahren des Pilotprojekts habe der Geheimdienst Datenmuster erhalten, um zu prüfen, wie die Einarbeitung in NSA-Systeme funktionieren könnte. Dabei habe es sich um echte Daten gehandelt, die jedoch nie "im Rahmen einer Ermittlung" durchsucht worden seien.

Die Sammlung von Standortdaten von US-Amerikanern war der Zeitung zufolge durch einem zweideutigen Wortwechsel vergangene Woche in den Blickpunkt geraten. In der Sitzung des Geheimdienstausschusses des US-Senats hatte Senator Ron Wyden den NSA-Chef Keith Alexander gefragt, ob sein Dienst jemals Standortdaten von US-Mobilgeräten gesammelt oder solche Pläne gehabt habe. Der Überwachungskritiker Wyden erhält als Mitglied des Gremiums auch geheime Dokumente zur Einsicht. Alexander hatte ihm geantwortet, die NSA "erhalte keine Standortdaten von Mobilgeräten und hat derzeit keine Pläne, dies zu ändern".

Gleichzeitig wies Alexander aber auf geheime Dokumente hin, die dem Ausschuss "zusätzliche Details" liefern würden. Die Zweideutigkeit seiner Antwort und dieser gesonderte Hinweis hatte Spekulationen über eine solche Sammlung von Standortdaten ausgelöst, entweder im Rahmen eines anderen Programms oder aber in der Vergangenheit. Stattdessen habe es lediglich ein Testprojekt gegeben, dass nie vollständig zum Einsatz kam, so der Geheimdienst nun Tage später. Diese Erklärung zeigt erneut, wie aufmerksam bei derartigen Fragen und Antworten die genaue Wortwahl beachtet werden muss, um zumindest Hinweise auf die Wahrheit ableiten zu können. (mho)