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NSA schließt Überwachung von US-Kongressmitgliedern nicht aus

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Das Kapitol: Sitz des US-Kongresses, bestehend aus Senat und Repräsentantenhaus

(Bild: aoc.gov)

Die NSA hat nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete des Parlaments der Vereinigten Staaten überwacht werden. Kongressmitglieder hätten die gleichen Datenschutzrechte wie alle US-Bürger, erklärte der Geheimdienst nach einer Anfrage des Senators Bernie Sanders dem US-Sender CNN. Der parteilose Sanders hatte vergangenen Freitag offiziell angefragt, ob die NSA Kongressabgeordnete oder andere gewählte Offizielle ausspioniert oder ausspioniert hat. "Ausspionieren" umfasst seiner Meinung nach die Sammlung von Verbindungsdaten beruflicher oder privater Telefone, die Inhalte besuchter Internetseiten oder versandter E-Mails sowie alle Daten dritter, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt werden.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

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Dem NSA-Statement zufolge enthalten die Befugnisse zur elektronischen Überwachung "Prozeduren, zum Schutz der Privatsphäre von US-Personen". Die seien in den gesamten Prozess eingebaut und Mitglieder des US-Kongresses "genießen denselben Schutz ihrer Privatsphäre wie alle US-Personen". Außerdem würde erklärt, dass man zu diesem Thema weiter mit dem Parlament zusammenarbeite. Auf seine Frage bekommt Sanders damit keine klare Antwort, aber ein Dementi sieht sicher anders aus.

In seiner Anfrage an NSA-Chef Keith Alexander hatte sich Sanders "zutiefst besorgt" gezeigt, dass die NSA und andere Geheimdienste enorme Mengen an Informationen über Telefonate von US-Amerikanern, ihre E-Mails und ihre besuchten Internetseiten sammle. Das sei seiner Meinung nach "klar verfassungswidrig". Genauso verstörend sei es, zu erfahren, dass die NSA daran beteiligt war, Telefonate der politischen Führung in Brasilien, Deutschland, Frankreich, Mexiko und anderen alliierten Staaten abzuhören. Diese Enthüllung habe einen Anstieg anti-amerikanischer Gefühle in der ganzen Welt befördert. (mho)