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NSA überwacht angeblich Pornokonsum von Fundamentalisten

Die NSA überwacht den Zugriff von Fundamentalisten auf "sexuell freizügiges" Online-Material, um etwas gegen sie in der Hand zu haben und ihre Glaubwürdigkeit zerstören zu können. Das geht aus einem weiteren Dokument des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichtet die US-Onlinezeitung Huffington Post. Demnach wurde in einem internen Bericht vom 3. Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass muslimische "Radikalisierer" besonders anfällig seien, wenn ihre "Ergebenheit gegenüber der dschihadistischen Sache" dadurch untergraben werde, dass private Handlungen ihren öffentlichen Äußerungen widersprechen. Das könne etwa geschehen, wenn bekannt würde, dass sie Sexseiten im Internet besuchten oder in "sexuell freizügiger Sprache mit unerfahrenen jungen Mädchen" kommunizieren würden.

Ein Auszug aus dem Dokument

(Bild: Huffington Post)

In dem Dokument werden demnach sechs Muslime als Beispiele dafür aufgeführt, wie "persönliche Verwundbarkeiten" durch elektronische Überwachung in Erfahrung gebracht und ausgenutzt werden könnten. Keine der sechs Zielpersonen werde aber beschuldigt, in eine terroristische Verschwörung verwickelt zu sein. Trotzdem seien nicht nur deren Online-Aktivitäten überwacht, sondern auch ihre Kontakte analysiert worden. Die drei englischsprachigen Zielpersonen haben demnach "minimale terroristische Kontakte". Das bedeute, nur ein Prozent ihrer Kontakte hätte Verbindungen zu extremistischen oder militanten pakistanischen Gruppen. Die arabischsprachigen Zielpersonen hätten mehr Kontakte mit derartigen Verbindungen, eine Verwicklung in terroristische Planungen werde aber auch in ihrem Fall nicht angedeutet.

Die NSA glaube stattdessen, die Zielpersonen würden Menschen durch die Äußerung kontroverser Ideen über soziale Kanäle wie Youtube oder Facebook radikalisieren. Ihr Publikum bestehe unter anderem aus Individuen, die "noch keine extremistischen Anschauungen vertreten", für extremistische Botschaften aber empfänglich seien. Die größte Resonanz erreichten sie in Ländern, zu denen auch Deutschland, Großbritannien, Schweden, Kenia, Pakistan, Indien und Saudi-Arabien gehörten. Über zwei Zielpersonen besitze die NSA "peinliche sexuelle Informationen", die – wenn ausgenutzt – deren Glaubwürdigkeit erschüttern könnten.

In einem Anhang wird dem Bericht zufolge auch erläutert, anhand welcher Kriterien der US-Geheimdienst die "Radikalität" der Zielpersonen festgestellt hat und inwiefern sie verwundbar seien. So vertrete einer die Meinung, Nicht-Muslime seien eine Gefahr für den Islam und angreifbar sei er aufgrund seiner "Online-Promiskuität". Ein anderer Nicht-US-Bürger, den die NSA als "respektierten Akademiker" bezeichne, sei überzeugt, "offensiver Dschihad sei gerechtfertigt". Auch für ihn könnte seine "Online-Promiskuität" problematisch werden und die Erkenntnis, dass er Artikel veröffentliche, "ohne Fakten zu prüfen".

Ein "prominenter Medienvertreter" aus dem Nahen Osten wiederum werde als radikal eingeordnet, weil er behaupte, die USA steckten hinter den Anschlägen vom 11. September 2001. Diese Äußerung habe auch eine weitere Zielperson verdächtig gemacht. Gegen die beiden könne ein "glamoröuser Lebensstil" beziehungsweise die "betrügerische Verwendung" von Geldmitteln verwendet werden. Die Namen und Wohnorte der Zielpersonen hat die Huffington Post nicht veröffentlicht und weist auch darauf hin, die Anschuldigungen der NSA nicht überprüfen zu können.

(Bild:  Zeitleiste des NSA-Skandals auf heise online )

Gegenüber der Zeitung habe Stewart Baker, ein ehemaliger hochrangiger Beamter im Department of Homeland Security, die Verwendung peinlicher Informationen zur Untergrabung der Glaubwürdigkeit verteidigt: "Wenn diese Menschen für die Tötung von Amerikanern rekrutieren und wir sie diskreditieren können, sollten wir das tun." Insgesamt sei das "fairer und vielleicht menschlicher" als sie zu bombardieren. Die Taktik habe er als "Abwurf der Wahrheit auf sie" bezeichnet.

Dagegen erinnert Jameel Jaffer von der American Civil Liberties Union daran, dass die NSA alle möglichen Informationen über prinzipiell jeden sammelt. Zwar behaupte der Geheimdienst, diese Daten würden nicht missbraucht, aber die Dokumente zeigten, dass die NSA Missbrauch "sehr eng" definiere. Die Zeitung weist dann noch darauf hin, dass bereits das FBI in der Vergangenheit Geheimakten über prominente Persönlichkeiten, darunter auch Martin Luther King anlegte, um diese gegen sie verwenden zu können. (mho)

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