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Nach Abschaffung: US-Staaten wollen Netzneutralität fördern oder einklagen

Nur netzneutrale ISP sollen fortan öffentliche Aufträge sowie Unterstützung beim Netzbau erhalten. Das möchte der US-Staat Washington erreichen. Außerdem verklagt eine Reihe von Staaten die FCC.

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Landkarte zeigt die US-Staaten so, dass zwei benachbarte Staaten nie die selbe Farbe habe

(Bild: Eric Fisher, 4-color map of the contiguous United States, CC BY 2.0/Fotocitizen )

Am Donnerstag hat die US-Regulierungsbehörde FCC mit 3:2 Stimmen beschlossen, die Netzneutralität abzuschaffen. Gleichzeitig hat die Bundesbehörde den Bundesstaaten und Kommunen untersagt, eigene Regelungen zu schaffen. Das wollen mehrere US-Staaten aber nicht hinnehmen. Sie wollen das Verbot ignorieren, die Netzneutralität auf Umwegen fördern, und die FCC verklagen.

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Meistens verlaufen die Fronten entlang der Parteilinien: Demokraten sind für die Netzneutralität. Republikaner dagegen. Doch im Westküsten-Staat Washington stehen Politiker beider Parteien hinter dem Plan des Demokratischen Gouverneurs Jay Inslee, die Netzneutralität mittelbar aufrecht zu erhalten.

Inslee setzt auf Zuckerbrot und Peitsche: Der Staat soll Telekom-Dienstleistungen nur noch bei Anbietern kaufen, die sich zu Netzneutralität verpflichtet haben. Auch lokale Behörden sollen dazu gedrängt werden. Außerdem sind eine Einkaufsgemeinschaft mit anderen Staaten angedacht und stärkerer Verbraucherschutz angedacht.

Exorbitant teurer Bau nicht-neutrale Netze

Nur netzneutrale ISP sollen in Washington ihre Kabel auf Strommasten hängen dürfen. Das ist in den USA eine besonders wichtige Netz-Bauweise. Außerdem will Inslee überprüfen, ob sich überhaupt alle Wegerechte sowie steuerliche Anreize auf netzneutrale ISP beschränken lassen. Ohne Wegerechte wären Zugangsnetze unvorstellbar.

Washingtons Gouverneur Inslee und andere Politiker des US-Staates kündigten vergangene Woche eigene Maßnahmen zum Schutz der Netzneutralität an.

Darüber hinaus sollen öffentliche Versorgungsunternehmen und Hafengesellschaften in Washington dazu berechtigt werden, selbst als Endkunden-ISP tätig zu werden. Bisher ist ihnen das gesetzlich untersagt. Ähnliche Gesetze zum Schutz der Profite privater Betreiber gibt es in 18 weiteren US-Staaten. Und selbstredend sollen alle Netze der öffentlichen Hand Washingtons zu Netzneutralität verpflichtet werden.

Kampf vor Gericht

Derweil wollen Justizminister aus Illinois, Massachusetts, New York, Oregon und Washington den Klageweg beschreiten, um die Netzneutralität zu retten – Iowa und weitere Staaten könnten sich anschließen. Dabei treten zwei mögliche Ansatzpunkte hervor: Einerseits ist das FCC-Verfahren wohl nicht ganz korrekt verlaufen, andererseits ist es Bundesbehörden bundesgesetzlich verboten, "willkürlich und unberechenbar" Regulierungsmaßnahmen zu setzen. Da die Netzneutralität erst vor zwei Jahren eingeführt wurde und sich die Marktsituation seither nicht radikal verändert hat, könnte ein Gericht die rasche Abschaffung als "willkürlich" und/oder "unberechenbar" einstufen.

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Scott Wiener, Demokratischer Senator in Kalifornien, hat angekündigt, in seinem Staat ein Netzneutralitätsgesetz zu beantragen. Den Antrag möchte der Abgeordnete aus San Francisco gemeinsam mit Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) ausarbeiten.

Da Wieners Partei in beiden Häusern des kalifornischen Parlaments über eine deutliche Mehrheit verfügt und auch der Gouverneur Demokrat ist, hat der Antrag gute Chancen, verabschiedet zu werden. Allerdings hat die FCC genau solche Gesetze verboten. Auch Wiener steuert also bewusst auf einen juristischen Konflikt mit der FCC zu. (ds)

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