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Nach Apple vs. FBI: EFF klagt Informationen zu ähnlichen Fällen ein

Die Bürgerrechtsorganisation EFF will wissen, ob die US-Regierung nur von Apple das Knacken eigener Produkte gefordert hat. Sie vermutet, dass andere Konzerne vom Geheimgericht FISC zum Selbsthack verpflichtet wurden und fordert vor Gericht Transparenz.

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(Bild: dpa, Felix Kästle/Illustration)

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Die Electronic Frontier Foundation geht davon aus, dass die US-Regierung außer Apple auch schon andere Unternehmen zwingen wollte, verschlüsselte Kommunikation von Kunden zu öffnen. Deswegen klagen die Bürgerrechtler nun gegen das US-Justizministerium und fordern vor Gericht die Offenlegung geheimer Informationen dazu. Zwar hatte das US-Justizministerium Apple in einem öffentlichen Verfahren dazu verpflichten wollen, beim Einbruch in ein iPhone zu helfen. Solche Versuche könnten aber auch vor dem geheimen FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) unternommen worden sein. Die müssten offengelegt werden, fordert die EFF.

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Mit der Klage reagiert die EFF auf den öffentlich geführten Streit zwischen der US-Bundespolizei FBI und Apple. Dabei war es um das iPhone eines der Attentäter von San Bernardino gegangen. Die darauf liegenden Daten waren dank der Sicherheitsfunktionen in iOS 9 auch vor Zugriffen durch Apple geschützt. Ermittler forderten deshalb von dem Unternehmen eine eigens zu programmierende Software, um das zu umgehen und an die Daten zu gelangen. Apple weigerte sich mit dem Argument, die eigenen Produkte vor Zugriffen schützen zu müssen, die alle anderen Geräte gefährden könnten. Gerichtlich entschieden wurde der Streit nicht, da das FBI dank eines Hacks an die Daten des Geräts gelangte.

Es gebe gute Gründe, davon auszugehen, dass das Vorgehen gegen Apple nicht die Premiere war, meint die EFF. Aber Unternehmen zu zwingen, die eigenen Produkte zu schwächen, gefährde Millionen Nutzer, unabhängig davon, ob das öffentlich oder im Geheimen geschehe, so die Bürgerrechtler weiter. "Wenn die Regierung geheime Gerichtsverfügungen einholt, um Unternehmen zum Einbau von Hintertüren oder der Entschlüsselung von Nutzerinformationen zu zwingen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, davon zu erfahren", meint Nate Cardozo von der EFF. Außerdem müsse man die US-Regierung dazu bringen, sich an die Transparenzverpflichtungen des USA Freedom Acts zur Überwachung zu halten.

Der FISC war im Sommer 2013 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten. Der NSA-Skandal hatte mit der Enthüllung begonnen, dass die NSA Telefongespräche von Millionen US-Amerikaner überwacht, legitimiert durch dieses Geheimgericht. Das elfköpfige Gremium arbeitet auf Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), dem US-Gesetz zum Abhören der internationalen Telekommunikation. Bis zu einer Reform als Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen hörten dessen Richter vor ihren Entscheidungen nur Meinungen einer Seite, nämlich der US-Regierung. Noch immer agiert das Gericht im Geheimen und ist damit nur schwer unabhängig zu kontrollieren. (mho)