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Nach Datenmissbrauch: SPD und Opposition greifen Schäuble an

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Nach dem Datenmissbrauchs-Skandal häuft sich die Kritik an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). So warf der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss Schäuble vor, beim Datenschutz versagt zu haben. "Der Totengräber des Datenschutzes in Deutschland verfällt jetzt mit 'Gipfelangeboten' in Sachen Datenschutz in Aktionismus", wird Tauss von der dpa zitiert. Schäubles Widerstand sei Schuld daran, dass die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes bis heute nicht umgesetzt werden konnte. "Dieser Minister sollte in Sachen Datenschutz abtreten oder den Bereich an ein anderes Ministerium übertragen", so Tauss weiter.

Auch Schäubles Pläne zur Einrichtung eines zentralen Melderegisters stehen vor dem Aus. Denn nicht nur die Opposition lehnt die Pläne ab, sondern auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und die SPD-Fraktion.

"Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister", erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schließlich würden die Kommunen bereits Meldedateien führen, manche Bundesländer hätten Landesmelderegister. "Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, diesselben Daten der Bürger nun noch einmal aufzubewahren", so Wiefelspütz. Er halte es für vernünftiger, die vorhandenen Strukturen zu stärken. So sieht es auch Bundesjustizministerin Zypries.

Die ursprünglichen Pläne des Innenministeriums sahen vor, von jeder in Deutschland gemeldeten Person mindestens 27 persönliche Daten zu speichern, wesentlich mehr als heute in den Meldebehörden erfasst sind – unter anderem Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand und Steueridentifikationsnummer. Unter Umständen könnte der Datensatz jeder Person auf über 60 Einträge anwachsen, beispielswiese um Informationen über Wahlberechtigung, Wehrdienst und Waffenerlaubnis.

Zum Skandal um den illegalen Handel mit Kunden- und Kontendaten siehe auch:

(jkj)