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Nach Safe Harbor: Facebooks Datentransfer soll wieder vor den EuGH

Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt wurde, sind Anbieter wie Facebook auf andere juristische Grundlagen ausgewichen. Ob die aber legal sind, war zweifelhaft. Das soll nun geklärt werden.

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(Bild: dpa, Kay Nietfeld/Illustration)

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Die irische Datenschutzbehörde will nach Safe Harbor nun auch die sogenannten Standardvertragsklauseln vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Darüber informierte Irlands oberste Datenschützerin am gestrigen Dienstag den österreichischen Juristen Max Schrems und Facebook, berichtet die Financial Times. Schrems hatte das Verfahren angestoßen, das letztlich dazu führte, dass der EuGH das Safe-Harbor-Abkommen zu Austausch personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union und der USA gekippt hatte.

Mangels eines Nachfolgers waren IT-Unternehmen wie Facebook nach dem Urteil auf alternative juristische Grundlagen für die gleiche Praxis ausgewichen, ohne dass der Schutz europäischer Daten in den USA verbessert wurde. Dass diese Alternativen aber auch wirklich rechtmäßig sind, war bereits angesichts der klaren Worte der Luxemburger Richter in Zweifel gezogen worden und Irlands Datenschützer wollen nun Klarheit.

Sollte der EuGH urteilen, dass auch die Standardvertragsklauseln keinen Transfer personenbezogener Daten in die USA erlauben, wäre das ein herber Schlag für Facebook und die anderen großen Internetdienste. Das Unternehmen teilte der Zeitung mit, es gebe keine andere legale Methode zum Datenaustausch.

Max Schrems ist sich sicher, dass der EuGH die Standardvertragsklauseln nicht erlauben kann, nachdem er Safe Harbor auf der Basis der gleichen Fakten gestoppt hatte. "Jeder wusste, dass Standardvertragsklauseln wacklig sind, aber es war das beste, was sie hatten", zitiert ihn die Financial Times. Unterdessen fällt es der Europäischen Kommission sichtlich schwer, Unterstützung für den sogenannten Privacy Shield zu finden, der eigentlich Safe Harbor rechtssicher ersetzen sollte. Wenn Irlands Datenschützer nun vorpreschen, könnte das darauf hindeuten, dass sie nicht an dessen Umsetzung glauben.

(mho)