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Nach Spitzel-Skandal bei Telekom: Streit um schärfere Gesetze

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Nach dem Spitzel-Skandal bei der Deutschen Telekom streitet die Politik über mögliche Konsequenzen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl forderte am Samstag schärfere Gesetze. So sollten Firmen zur Transparenz gezwungen und im Falle von Datenmissbrauch an eine Art öffentlichen Pranger gestellt werden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte dagegen schärfere Gesetze ab. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die deutschen Unternehmen auf, dem Datenschutz höhere Beachtung zu schenken.

Mehrere tausend Bürgerrechtler und Datenschützer haben unterdessen am Samstag in zahlreichen Städten gegen die gesetzliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten protestiert. Mit dem bundesweiten Aktionstag machten sie gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen im Zuge der Terrorabwehr mobil. Auch FDP und Grüne sehen sich durch den Telekom-Skandal um ausgespähte Daten von Journalisten in ihrer Ablehnung bestätigt. Die Telekom hatte eingeräumt, Telefondaten ausspioniert zu haben, um die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu verhindern.

Uhl forderte in der Passauer Neuen Presse sowie in der Neuen Osnabrücker Zeitung Konsequenzen: "Hier muss dringend etwas geschehen, und die große Koalition wird hier handeln". Dem Spiegel sagte er, allen Unternehmen, die Daten ihrer Kunden missbräuchlich verwenden, müsste "die denkbare Höchststrafe" auferlegt werden. Bosbach sagte dagegen der Mitteldeutschen Zeitung: "Wir haben es hier mit Rechtsbruch zu tun. Das ist bereits verboten." Es mache keinen Sinn, das Verbotene ein zweites Mal für verboten zu erklären.

Auch der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb, sagte dem Blatt: "Wir Politiker sollten uns von dieser Hysterie nicht anstecken lassen. Ich sehe keinerlei Handlungsbedarf beim Gesetzgeber." Ein Sprecher des Bundesdatenschutzbeauftragten plädierte indes für deutlich höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den betrieblichen Datenschutz.

FDP-Chef Guido Westerwelle beklagte einen stetigen Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Dies sei ein schleichender Prozess, der in einer Art Salami-Taktik geschehe, sagte Westerwelle auf dem FDP- Bundesparteitag in München. Mit immer neuen Gesetzen werde jedes Mal "eine neue Scheibe der Freiheit und der Bürgerrechte abgeschnitten". Westerwelle beklagte aber auch eine zunehmende "gesellschaftliche Akzeptanz" beim Abbau von Freiheitsrechten.

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneuerte ihre Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundesregierung sollte das wirklich jetzt noch mal überlegen, bevor das Gesetz vollkommen in Kraft ist", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Aus Sicht des Grünen-Politikers Volker Beck macht der Telekom-Skandal klar, dass die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht sicher seien. "Mit freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft à la Schäuble ist es jetzt nicht getan."

Schäuble will an diesem Montag mit der Telekom sowie anderen Firmen und Verbänden der Branche reden. Die Bundesregierung will die Branche zu einer Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes bewegen. Der Bild am Sonntag sagte Schäuble, die Bürger müssten darauf vertrauen können, dass der Schutz von Daten auch in Unternehmen höchste Priorität habe. Mehrere Unternehmen wollen dem Treffen aber fernbleiben. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagte dem Tagesspiegel: "Eine Selbstverpflichtung braucht es in Fällen, wo es keine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das ist in diesem Fall ganz anders."

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(dpa)/ (axv)