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Nach US-Wahlen: US-Staaten können erneuerbare Energie forcieren

In 6 US-Staaten kann bald ein Demokraten-Gouverneur mit Demokraten-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments regieren. Das könnte die Energiepolitik ändern.

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Strommasten vor Umspannwerk

Strommasten bei Apples globalem Rechenzentrum in Arizona

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

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Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen und haben zahlreiche Umweltschutzvorschriften abgeschafft. Daran rütteln auch die US-Wahlen von voriger Woche nicht. Dennoch schöpft die amerikanische Umweltanwältin und Energieexpertin Fatimah Ahmad Hoffnung aus dem Wahlergebnis. Sie erwartet neue Impulse auf Staaten-Ebene.

"Ich sehe sechs Staaten, in denen sich die politische Situation entscheidend geändert hat. In Colorado, Illinois, Maine, New York, Neumexiko und Nevada wird der Gouverneur wahrscheinlich mit dem Gesetzgeber zusammenarbeiten, um den Anteil erneuerbarer Energie zu steigern", sagte Ahmad im Interview mit heise online in Washington, DC, kurz nach dem Wahltag. In diesen sechs Staaten hat das Wahlergebnis zu der neuen Situation geführt, dass es einen Gouverneur der Demokratischen Partei gibt, der auf Demokraten-Mehrheiten in beiden Häusern seines Staates zurückgreifen kann.

Ahmad arbeitet am Center for Climate and Energy Solutions (C2ES). Dieser Washingtoner Thinktank sucht nach Wegen zu einer Reduktion von Treibhausgasen, zum Ausbau erneuerbarer Energien, und zu besserer Anpassung an den Klimawandel. C2ES unterstützt dabei die Beibehaltung bestehender Atomkraftwerke sowie die Abscheidung und Lagerung klimaschädlicher Abgase.

Dazu verweist Ahmad auf ein Projekt am Kohlekraftwerk Petra Nova in Texas. Seit Anfang 2017 wird ein Drittel des CO2-Ausstoßes eines Kessels am Auspuff abgefangen, komprimiert und in ein 130 Kilometer entferntes Ölfeld geleitet. Dank des CO2-Gasdrucks konnte dort die Ölproduktion verfünzigfacht werden, ohne Wasser als Druckmittel verwenden zu müssen. Das Kohlendioxid wird langfristig unterirdisch gespeichert.

C2ES arbeitet mit großen Unternehmen (Fortune 100) zusammen, um Lehren aus deren Bemühungen für eine Reduktion von Treibhausgasen zu ziehen. Erfolgreiche Ansätze werden dann anderen Firmen empfohlen. Außerdem erstellt der Thinktank Unterlagen, die Politiker und Beamte beim Klimaschutz helfen sollen, und verfolgt die Entwicklung des Treibhausgasausstoßes.

Als Argument dient dabei nicht immer nur der Umweltschutz. Der von C2ES angestrebte Umstieg von Verbrennern auf E-Autos soll oft auch die regionale Wirtschaft stärken. Das ist der Fall, wenn der notwendige Strom in der Region produziert werden kann, während Benzin und Diesel aus anderen Landesteilen "importiert" werden müssen. Dieser Gesichtspunkt überzeugt so manchen Politiker.

Doch auch auf Bundesebene sieht Ahmad neue Möglichkeiten: "Investitionen in die Infrastruktur sind wahrscheinlicher geworden", da nun die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Sie sieht es ähnlich wie die Mobilitäts-Experten, die heise online in Washington getroffen hat: Sowohl die Demokraten wie auch Trump wollen in Infrastruktur investieren. Außerdem sieht die Expertin eine neue Generation Republikaner, die evangelikal ist und ebenfalls über den Klimawandel spricht.

"Das ist eine unmittelbare Gelegenheit zur Zusammenarbeit beider Parteien", so Ahmad. Die Investitionen könnten sowohl die Wirtschaft ankurbeln als auch zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen. Das beschränke sich nicht nur auf den Verkehrssektor: In den USA gibt es drei große Stromnetze mit nur wenigen Verknüpfungen untereinander. "Ein landesweites Netz wäre effizienter", betont Ahmad. Besserer Austausch von Strom sollte dazu beitragen, dass kalorische Kraftwerke nicht ganz so oft benötigt werden.

Fatimah Ahmad vom Center for Climate and Energy Solutions hat in Virginia gewählt. Die Umwelt-Anwältin hatte in der Wahlzelle zehn Entscheidungen zu treffen.

(Bild: Daniel AJ Sokolov)

Hiebei gebe es allerdings hohe bürokratische Hürden für den Bau von Hochspannungsleitungen. Nicht nur seien die Verfahren sehr langwierig, sondern manche Staaten würden die Anträge als politisch heiße Kartoffel gar nicht erst anfassen. In solchen Fällen habe die Federal Energy Regulatory Commission (FERC) das Recht, einzuschreiten und die notwendigen Bescheide auszustellen. Tatsächlich geschehe das aber praktisch nicht. Ahmad hofft, dass sich das in einem investitions- und umweltfreundlicheren Klima in Washington ändern werde. Das Geld für die Investitionen selbst komme sowieso von den Netzbetreibern.

Der grundsätzliche Investitionsbedarf ist unumstritten. Die Energie-Expertin verweist auf den jährlichen Bericht des Ingenieurs-Verbandes ASCE. Er hat der US-Infrastruktur mit D+ ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, nicht weit vom Durchfallen entfernt.

Auch Tesla könnte von Wahlergebnis profitieren: Der Elektroautohersteller hat inzwischen mehr als 200.000 Autos in den USA verkauft, was dazu führt, dass Steuersubventionen schrittweise auslaufen. "Es gibt bereits mehrere Gesetzesanträge, um die Steuergutschriften für Tesla zu verlängern", berichtet die Juristin. Die Vorschläge variierten von vier bis zehn Jahren Verlängerung. Die Demokraten-Mehrheit im Repräsentantenhaus mache es wahrscheinlicher, dass einer dieser Vorschläge umgesetzt wird.

Dieser Artikel ist Teil einer Serie zur Lage nach den US-Wahlen. heise online trifft dazu in der US-Hauptstadt Washington, DC, Experten mit unterschiedlichen Einstellungen und Arbeitsgebieten. Bisher sind erschienen:

(ds)

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