Nach anhaltender Kritik: ICANN stoppt Verkauf der .org-Registry an Ethos Capital

Die Entscheidung gilt als Sieg für gemeinnützige Organisationen. Auch die Bundesregierung hatte Einwände gegen den lange verheimlichten Deal.

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(Bild: NicoElNino/Shutterstock.com)

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Die Verwaltung der Top-Level-Domain .org, Public Interest Registry (PIR), wird nicht verkauft und damit nicht kommerzialisiert. Der ICANN-Vorstand hat dem Verkauf am 30. April die Zustimmung verweigert. Das sei im öffentlichen Interesse. "Verschiedene Faktoren schaffen inakzeptable Unsicherheiten für die Zukunft der Registry der drittgrößten Top-Level-Domain", teilte die ICANN in der Nacht auf Freitag mit.

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Die Entscheidung gilt als Sieg für die Zivilgesellschaft und insbesondere gemeinnützige Organisationen, in deren Interesse die .org-Registry in erster Linie agieren soll. Dem gegenwärtigen Eigentümer ISOC (Internet Society) entgeht damit ein Verkaufserlös von über einer Milliarde US-Dollar. Die eigens in den USA gegründete Investmentgesellschaft Ethos Capital, die die .org-Registry mit Gewinnabsicht betreiben wollte, geht leer aus.

Die Top-Level-Domain .org gilt als eines von wenigen Symbolen des nicht-kommerziellen Internets. Entsprechend tobte die Zivilgesellschaft gegen den .org-Verkauf durch die Internet Society. Über 800 Organisationen und 25.000 Einzelpersonen haben sich über Aktionen wie savedotorg.org eingemischt und die Internet Society, die Netz-Selbstverwaltung ICANN und die US-Politik aufgefordert, den Verkauf zu stoppen. Die absehbaren Preiserhöhungen könnten insbesondere gemeinnützige Organisationen in Entwicklungsländern überfordern.

Die Nichtregierungsorganisation Access Now hatte in einem Brief an den US-Kongress unter anderem kritisiert, der heimlich abgeschlossene Deal berge das Risiko, dass die an Gewinnmaximierung interessierten neuen Inhaber vor allem ihre Aktivisten-Kundschaft weniger gegen Attacken schützen würden. Auch die Bundesregierung hatte sich über den Vorgang irritiert gezeigt. Unterm Strich war der Widerstand gegen den Deal mit der Kapitalbeteiligungsgesellschaft Ethos Capital zu groß.

Seit der Meldung der Internet Society am 13. November 2019, dass sie die PIR an die undurchsichtige Ethos Capital verkauft habe, tobte ein Streit um die Frage, ob die ICANN den Deal verhindern müsse. Die private Netzverwaltung konnte den eigentlich schon beschlossenen Verkauf letztlich verhindern, weil sie als übergeordnete Instanz Änderungen der Registryinhaber, mit denen sie Verträge macht, absegnen muss.

„Hätte ICANN zugestimmt“, schreibt sie nun selbst in ihrer Entscheidung, „hätte sie darauf vertrauen müssen, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen in gleicher Weise zum Wohl der .org-Inhaberschaft agiert wie der aktuelle Besitzer". Die Entscheidung nannten die ICANN-Vorstände, von denen sich nur einer enthielt, „folgerichtig und im öffentlichen Interesse“. Sie bemängelten fehlende Schutzvorkehrungen eines Non-Profit-Unternehmens und führten ins Feld, dass Ethos Capital seinen Investoren verpflichtet sei und eine Schuld in Höhe von 360 Millionen US-Dollar abtragen müsse.

Zahlreiche .org-Inhaber hatten die bis zum Abschluss geheim gehaltene Transaktion als "Ausverkauf" ihrer Interessen kritisiert. In einer von AccessNow und der Electronic Frontier Foundation veranstalteten Pressekonferenz kurz vor der Entscheidung der ICANN, warnten mehrere Bürgerrechtsorganisationen vor den negativen Folgen. Demnach könnten Inhaber von .org-Domains zum Ziel chinesischer Zensurgelüste werden. Das hatte Kenneth Roth ins Feld geführt, Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. EFF Anwalt Mitch Stoltz verwies darauf, dass Branchen wie die pharmazeutische Industrie oder große Rechteinhaber wie die Motion Picture Association gerne auch dafür bezahlten, dass die Registries ihnen unliebsame Domaininhaber aussortieren.

Die .org-Community sei ein beliebtes Ziel, warnte Stoltz, weil viele Initiativen mit .org-Domains den Mächtigen in Wirtschaft und Politik auf die Füße treten. Roth befürchtete vor allem den Zugriff Chinas auf eine Private-Equity-Gesellschaft wie Ethos. "Wir haben bei der NBA gesehen, wie das läuft", sagte Roth. Weil ein Manager eines US-Basketballteams einen positiven Tweet zu Hong Kong abgesetzt hatte, habe China umgehend Millionendeals platzen lassen. Er könne fast garantieren, dass China über die Ethos-Investoren Druck ausüben werde, um unliebsame Aktivisten einzuhegen.

Gestärkt sehen die Bürgerrechtsorganisationen ihre Position inzwischen durch Aufsicht und Politik in den USA, aber auch durch Stellungnahmen mehrerer Regierungen, darunter auch der Bundesregierung.

Mitte April hatte sich der kalifornische Generalanwalt zu Wort gemeldet und die ICANN aufgefordert, dem Eigentumswechsel nicht zuzustimmen. Denn damit gehe die Umwandlung der PIR von einem nichtkommerziellen zu einem kommerziellen Unternehmen einher. Unter anderem hatte der für die ICANN-Aufsicht verantwortliche Generalanwalt moniert, dass Informationen über die finanzielle Stabilität fehlen, insbesondere angesichts der durch Kaufpreis und anfallende Steuern aufgehäuften Schulden der PIR. Als zweite Instanz hätte der Generalanwalt von Pennsylvania die Umwandlung der PIR zu einem kommerziellen Unternehmen ebenfalls stoppen können.

Überraschend hatte sich auch die Bundesregierung zu Wort gemeldet. In einem Brief an den ICANN-Vorstand fragten Bundeswirtschaftsministerium und Außenministerium, warum man auf die bei wichtigen Entscheidungen übliche, öffentliche Diskussion mit den ICANN-Gremien verzichtet habe. Außerdem kritisierten die deutschen Vertreter, dass sich die eigentlichen Kapitalgeber hinter einem Geflecht von Firmen versteckten. Regierungen brauchen laut dem Schreiben Garantien dafür, dass abgegebene Selbstverpflichtungen nicht nachträglich aufgeweicht würden. Und sie müssten ein Mitspracherecht haben.

Der ICANN-Vorstand bedankt sich nun ausdrücklich bei der weltweiten Community für ihr Engagement in der Sache. Allerdings lässt er auch ein Türchen offen: ISOC und Ethos Capital könnten einen neuen Antrag stellen, sollten sie mit zusätzlichen Informationen die Bedenken des ICANN-Vorstandes ausräumen können.

Zu den Ablehnungsgründen zählen nicht nur jene 360 Millionen Dollar Schulden, mit denen Ethos Capital an den Start gegangen wäre. Zusätzlich zu Profiten für die Aktionäre hätten die Domaininhaber auch den Schuldendienst finanzieren müssen. Ethos Capital habe "keinen sinnvollen Plan zum Schutz oder zur Versorgung der .org-Community vorgelegt".

Außerdem werde der ICANN viel zugemutet: Zunächst hätte sie den .org-Vergabevertrag statt mit einer gemeinnützigen Einrichtung mit einer gewinnorientierten Firma abschließen müssen. Später hätte sie gar Zwistigkeiten zwischen dem neuen Registry-Betreiber und den Usern ausräumen sollen, womit die ICANN bislang keine Erfahrung habe.

Die Entscheidung des ICANN-Vorstandes dürften nun viele mit Freude und Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Allerdings steht auch die Frage im Raum, ob nun der Einflussnahme von Regierungen auf ICANN-Prozesse, insbesondere seitens der USA, wieder Tür und Tor geöffnet seien. Den Bürgerrechtsorganisationen ist dabei mulmig zumute, auch sie sind strikt für eine Selbstverwaltung und gegen Einflußnahme. Peter Micek von Access Now, sagte: "Regierungen sind die letzte Instanz, wenn es um die Absicherung des öffentlichen Interesses geht".

ICANN-Vorstandssitzung vom 30 April 2020, Agenda und Begründung der Ablehnung:

Approved Board Resolutions | Special Meeting of the ICANN Board (dz)