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Nach der Bundestagswahl: FDP fordert Korrektur in der Innenpolitik

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Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben. Notwendig seien "Gesetzesentschärfungen", betonte die einstige Bundesjustizministerin bei Pressegesprächen in München. Leutheusser-Schnarrenberger könnte diesen Posten auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung nach dem erfolgreichen Abschneiden der Liberalen am Wahlsonntag wieder einnehmen.

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. Nachholbedarf gebe es auch beim Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten. Die FDP werde eine Fülle von Forderungen auf den Tisch legen. Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen.

Eine Woche vor der Wahl hatte die 58-jährige Chefin der Bayern-FDP erklärt, dass die Liberalen in einer Regierungsbeteiligung "zügig" das umkämpfte Gesetz von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren von Web-Seiten "stoppen" würden. Der Entwurf liege noch bei der EU-Kommission zur Prüfung, sodass hier noch Handlungsspielraum gegeben sei. Zudem müsse "eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen", bis das von Zehntausenden Bürgern angerufene Bundesverfassungsgericht entschieden habe. Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte inzwischen, dass die Koalitionsverhandlungen in diesem Bereich hart und schwierig würden. Einzelheiten will die FDP nach ersten Sondierungsgesprächen nicht vor Freitag bekannt geben.

Zur Bundestagswahl 2009 und den Wahlprogrammen der Parteien siehe auch:

(jk)

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