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Nach rechtsextremistischem Anschlag in Halle: Kritik an "Generalverdacht gegen Gamerszene"

Das Innenministerium wehrt sich gegen Kritik, nachdem Seehofer gefordert hatte, Gamer nach dem Terroranschlag von Halle stärker in den Blick zu nehmen.

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Das Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, Gamer nach dem Terroranschlag von Halle unter Generalverdacht zu stellen. "Es geht um die Bekämpfung von schwersten Straftaten und darum, dass wir diese potenziellen Täter - Extremisten oder sonstige Tätertypen in allen Bereichen finden können, in denen sie sich bewegen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.

Erfahrungen zeigten, dass sich bestimmte Täter vorwiegend im Internet aufhielten, um sich zu vernetzen und zu kommunizieren, sagte der Sprecher. Dies geschehe auch in Spieleplattformen. "Damit ist in keiner Form beabsichtigt, die gesamte Spielebranche oder Gamerszene in Misskredit zu bringen", betonte er. Nur weil man ein Spiel spiele, sei man nicht gleichzeitig ein potenzieller Straftäter. Das sei auch die Position von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Darüber hinaus betonte der Sprecher, dass Seehofer Internetprovider zur Meldung strafbarer Inhalte verpflichten wolle. Auch sollten Verfassungsschutz und Bundespolizei die Möglichkeit erhalten, durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören sowie Online-Durchsuchungen vorzunehmen.

Aussagen von Seehofer hatten am Wochenende Kritik ausgelöst. Die Sendung "Bericht aus Berlin" hatte sie per Twitter verbreitet. Der Minister sagte darin unter anderem: "Viele von den Tätern oder den potenziellen Tätern kommen aus der Gamerszene." Manche nähmen sich Simulationen geradezu zum Vorbild. "Man muss genau hinschauen, ob es noch ein Computerspiel ist, eine Simulation oder eine verdeckte Planung für einen Anschlag. Und deshalb müssen wir die Gamerszene stärker in den Blick nehmen", so Seehofer weiter.

Seehofer hatte für diese Äußerungen von vielen Seiten auch aus der eigenen Partei Widerspruch geerntet. CSU-Chef Markus Söder warnte am Montag in München vor "Pauschalurteilen". Games würden von vielen jungen Menschen gespielt und seien auch ein wichtiger Wirtschaftszweig. "Generell sind wir froh, dass es die Games-Szene überhaupt gibt." Es sei nur wichtig, "hinzuschauen, wo Probleme sind, wie überall".

Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung ist, betonte, dass Deutschland viel für die Games-Förderung tue. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, wie wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu.

Auch der Koalitionspartner SPD kritisierte Seehofer für seine Äußerung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in Berlin: "Das Problem heißt Rechtsextremismus, nicht Gamer oder sonst was. Diese Debatte halten wir für absolut falsch." Innenminister und Verfassungsschutz würden nicht erkennen, dass es ein Problem mit Rechtsterrorismus in Deutschland gebe. "Das muss angegangen werden", forderte Klingbeil.

Auch Vertreter der Games-Branche hatten Seehofer bereits am Wochenende kritisiert. So erklärte Felix Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Game: "Eigentlich müsste jedem längst klar sein: So wenig wie man Filme oder Bücher für Hass und Gewalt verantwortlich machen kann, so wenig sind Games und ihre Community hierfür die Ursache. Stattdessen haben wir in Deutschland ein beängstigendes Problem mit Rechtsextremismus."

Der rechtsextremistische Attentäter von Halle hatte vor der Tat einen Ablaufplan veröffentlicht, der wie eine verschriftlichte Version eines Computerspiels wirkt. Die Tat selbst streamte er live auf Twitch. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden nutzen Extremisten unterschiedlicher Couleur auch Gaming-Plattformen. Da der Austausch oft ohne Moderation erfolgt, bieten sich einige dieser Foren für Kommunikation unterhalb des Radars der Behörden an. (Mit Material von dpa)/ (siko)