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Nachrichtenagentur AP sieht sich von US-Regierung bespitzelt

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Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft der US-Regierung vor, sich heimlich und ungesetzlich Verbindungsdaten von 20 Telefonanschlüssen der Agentur beschafft zu haben. Darüber sei AP-Justiziarin Laura Malone nun in einem Brief aus dem US-Justizministerium informiert worden, teilt AP mit. Die Daten beträfen Anrufe aus einem Zeitraum von zwei Monaten im Jahr 2012 über AP-Anschlüsse in New York, Washington, Hartford im US-Bundesstaat Connecticut sowie im US-Repräsentantenhaus. Das Justizministerium habe in seiner Mitteilung den Grund für die Bespitzelung nicht genannt.

Es gebe keine Rechtfertigung dafür, derlei umfangreiche Daten einzuholen, die auch Rückschlüsse auf die Arbeit der AP-Mitarbeiter zuließen, zum Beispiel über die Kommunikation mit Informanten, heißt es in einem Brief der Nachrichtenagentur an das US-Justizministerium. AP sei von der US-Regierung vorab nicht über die Datenbeschaffung informiert worden. Auch sei diese nicht, wie es das Gesetz verlangt, mit konkreten Ermittlungen verknüpft worden.

AP sieht sich vom US-Justizministerium in seinen Grundrechten verletzt und fordert von der Regierung nun, die Verbindungsdaten zurückzugeben und alle Kopien zu vernichten. Weiter verlangt die AP eine Erklärung der Vorgehensweise und Erläuterungen dazu, wie die Regierung die Auswirkungen der Bespitzelungsaktion auf AP und seine Reporter abmildern kann.

Die Nachrichtenagentur vermutet, Auslöser für die Bespitzelung könne ein Bericht über einen vereitelten Bombenanschlag von Al Qaida im Jemen gewesen sein. Der Nachrichtenagentur hätten Erkenntnisse über die Hintergründe vorgelegen, die möglicherweise auf ein Informationsleck hinweisen, schreibt die Washington Post.

"Die Aufgabe der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren. Das sollten sie tun können, ohne durch unrechtmäßige Überwachung gefährdet zu werden", kritisieren die Bürgerrechtler die American Civil Liberties Union (ACLU). Die massenhafte Beschaffung von Verbindungsdaten, um ein Regierungsleck aufzuspüren, sei ein Fall von Machtmissbrauch. (anw)