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Nächste Verhandlungsrunde zum Urheberrechtsabkommen ACTA steht an

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Im mexikanischen Guadalajara beginnt heute die siebte Runde der Verhandlungen für das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Offenbar wollen die USA, die Europäische Union, Japan und acht weitere Staaten das umstrittene Abkommen abschließen, bevor sie den immer lauter werdenden Rufen nach mehr Transparenz doch noch nachgeben müssen. Für die Diskussion über Transparenz haben die ACTA-Partner wie üblich eine Stunde am letzten der vier Tage der Verhandlungsrunde eingeplant.

Über den Inhalt des seit Ende 2007 hinter verschlossenen Türen diskutierten Abkommens für einen internationalen Standard im Kampf gegen gefälschte Produkte und gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gibt es bislang nur spärliche Information. Einige gegen den Willen der Verhandlungsführer an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente haben die wiederholt vorgetragenen Beschwichtigungen – auch von der Bundesregierung – fragwürdig erscheinen lassen.

Die EU-Kommission einschließlich des designierten neuen Handelskommissars Karel de Gucht hatte in Anhörungen beteuert, ACTA werde nicht über die bestehende EU-Gesetzgebung hinausgehen. In einem internen Analysepapier hatte die Kommission allerdings "Bauchschmerzen" zu einigen von den US-Amerikanern im "Internet-Kapitel" eingebrachten Regeln geäußert. Europäische Verbände, die anders als ihre Kollegen in den USA bisher keine Textentwürfe sehen durften, schlagen inzwischen Alarm. Michael Bartholomew, Direktor des Verbandes europäischer TK-Anbieter ETNO, sagte, sein Verband sei besorgt, dass über ACTA "unverhältnismäßige und weitreichende Maßnahmen wie das Filtern oder die mögliche Sperrung von Internetzugängen der Nutzer" eingeführt werden könnten. Diese würden gesetzlich garantierte Zugangsrechte der Nutzer aushebeln.

Die britischen Liberalen warnten davor, dass laufende gesetzgeberische Verfahren in Großbritannien durch ACTA präjudiziert werden. Die neuseeländische Labour-Abgeordnete Clare Curran zeigte sich gespannt darauf, wie sich die jüngste Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton über das Recht auf Internetzugang auf Neuseelands Sperrgesetze und die ACTA-Verhandlungen auswirkten. Curran berichtete auch von Zusagen der neuseeländischen Regierung, für mehr Transparenz bei den Verhandlungen einzutreten. Es sehe im Moment so aus, als stimmten viele Länder dieser Forderung zu, es könne sich aber auch lediglich um eine Taktik handeln.

Für Kanada warnten Experten wie der Jurist Michael Geist oder David Fewer, Geschäftsführender Direktor der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) vor Verschärfungen, die ACTA bringen würde. Die laufenden Konsultationen über das nationale Urheberrecht würden durch die geheimen ACTA-Verhandlungen zur Farce. (anw)

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