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Nahles: SPD muss "digitalen Kapitalismus" bändigen

Die Sozialdemokraten sollen die großen Digitalkonzerne zu solidarischer Verantwortung zwingen, findet Andrea Nahles. Während deutsche Einzelhändler Steuern zahlen, würden sich Superreiche im Silicon Valley die Taschen vollstopfen.

Nahles auf der Digitalkonferenz re:publica

(Bild: dpa, Sophia Kembowski)

Die Favoritin für den SPD-Vorsitz, Andrea Nahles, sieht eine der großen Herausforderungen für die deutsche Sozialdemokratie in der Bändigung des digitalen Kapitalismus. Unternehmer, Einzelhändler und Handwerker müssten heute mit großen digitalen Plattformen konkurrieren, sagte Nahles am Sonntag in ihrer Bewerbungsrede beim SPD-Sonderparteitag in Wiesbaden.

Die Internetkonzerne würden keine soziale Verantwortung übernehmen und die Gewinne in die Taschen weniger Superreicher im Silicon Valley spülen und mit den Daten von Kunden und Verbrauchern sogar noch politische Geschäfte machen.

"Während die Einzelhändler Steuern und Abgaben bei uns in den Städten zahlen, ausbilden, vor Ort Verantwortung übernehmen, dem Sportverein spenden, kann die Plattform die Gewinne in die nächste Steueroase abziehen." Die Regeln, die den digitalen Kapitalismus zu einer solidarischen Marktwirtschaft machen, müssen erst noch erfunden werden, sagte Nahles. "Wer, wenn nicht wir, sollte das tun?"

Die SPD müsse die Partei sein, die einen solidarischen Ordnungsrahmen für die Digitalisierung schafft. Eine in Europa gerade diskutierte Idee ist ein neues Besteuerungssystem für Digitalkonzerne wie Google oder Amazon. (dpa) / (tiw)

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