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Nationaler IT-Gipfel: Erstmal Infrastruktur schaffen, dann bei KI aufholen

Der nationale IT-Gipfel der Bundesregierung steht ganz im Zeichen der KI. Vertreter deutscher Kommunen erinnerten aber an den schleppenden Breitbandausbau.

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Im Neuland

(Bild: dpa, Stefan Puchner/Archiv)

Mit einem Appell an Angela Merkel, Glasfaseranschlüsse endlich offiziell als Teil der Daseinsvorsorge zu verankern, startete heute der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausgerichtete 12. Digitalgipfel. Nicole Huber, Stadtdirektorin der Stadt Heidelberg, forderte die Kanzlerin auf, zum Abschluss ihrer Amtszeit einmal mit dem "großen Hammer" auf das Problem draufzuhauen. Der Gipfel blickt dieses Jahr über alte Probleme hinweg auf das Hype-Thema Künstliche Intelligenz (KI), zu dem die Bundesregierung im November ihre nationale Strategie vorgelegt hat.

Zersplitterte Zuständigkeiten in den Ministerien und große Probleme beim Infrastrukturausbau in der Kommune beklagte Huber in einer der ersten Diskussionsrunden am Auftakttag des diesjährigen Gipfels. Zwar werde etwa in Darmstadt, dem Vorjahressieger des Wettbewerbs "Smart City", bereits am Konzept einer Datenplattform gearbeitet. Huber sagte aber: "Ich brauche den Bürgern mit den verschiedenen Anwendungen und Apps gar nicht kommen, solange sie nicht wenigstens 20 MBit stabil haben."

Das Problem beim Ausmerzen der "weißen Flecken", vor dem die Stadt Heidelberg gerade steht: Der vom Bund finanzierte Ausbau werde von der Deutschen Telekom und anderen Wettbewerbern genutzt, um eigene Leitungen gleich mit zu verlegen. "Dann bricht für uns ein Teil unserer über die Verpachtung von Leitungen geplanten Refinanzierung weg", so Huber. Die Kommunen würden mit solchen Anliegen viel zu wenig in Berlin gehört, klagte die Kommunalpolitikerin. Das gemeinsame Entwickeln von Strategien zu netzpolitischen Themen hat sich der Gipfel mit dafür eigens eingerichteten "Plattformen" dabei eigentlich auf die Fahnen geschrieben.

Ideen, wie man die Lücken im Glasfaserausbau schneller schließen könnte, gab es in der Smart-City-Runde mehrere. Martin Klein, SAP, berichtete von einem Ausgleichsfonds in Pakistan. Dort hätten alle Unternehmen eine Abgabe in einen Fonds zu leisten, aus dem dann die weißen Flecken verkabelt würden. Genossenschaftliche Modelle empfahl Markus Wartha, Geschäftsführer der Charta digitale Vernetzung und Präsident von EDASCA. Die EDASCA kauft selbst als Genossenschaft Vorleistungen bei den Großen ein, um Smart City und Smart-Regio-Lösungen für kleinere Player zu ermöglichen, so Wartha.

"Luft nach oben" beim Glasfaserbereich bescheinigte Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Deutschland, und auch beim Thema KI sei man nicht gerade ein "Frontrunner". Die Bundesregierung will mit rund 100 neuen Professuren, mit speziellen regionalen Observatorien zur Beobachtung von AI sowie Investitionen von immerhin 3 Milliarden Euro aufholen.

Positiv sei aber, so Hirte, dass ein Vergleich zwischen der neuen bundesdeutschen KI Strategie und den bereits existierenden nationalen Strategien der europäischen Nachbarländer zeige, "dass wir sehr, sehr ähnliche Werte haben." Ein KI-Markt mit europäischem Markenzeichen, der sich klar vom US-amerikanischen einerseits und chinesischen andererseits abhebe sei daher greifbar.

Deutschland sei keineswegs hinten dran beim Thema KI, sagte Professor Wolfgang Wahlster vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). Seit 30 Jahren werde am DFKI zu KI geforscht, ebenso an vielen Max-Planck-Instituten. Zwar habe man sich mit der aktuellen Runde Zeit gelassen. Mit den neuen Investitionen liege man aber deutlich über anderen Ländern. Übrigens gebe es auch schon TÜV-Prüfungen für autonome Fahrzeuge und der erste Versicherer, die Münchner RE, habe bereits drei Unternehmen gegen Schäden wegen fehlerhafter Algorithmen versichert. (axk)

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