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Nato-Truppenstatut ungeeignete Rechtsgrundlage für Abhörstationen

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Vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten im Bundestag haben gestern der britische Journalist Duncan Campbell sowie der brandenburgische Landesdatenschützer Alexander Dix über das Echelon-Spionagesystem ausgesagt.

In der nicht-öffentlichen Sitzung wies Duncan Campbell darauf hin, dass die US-Regierung über Echelon gewonnene Informationen nicht nur in Bestechungs- und Korruptionsfällen an private Unternehmen weitergebe. Auch im Fall unzulässiger Einflussnahme, worunter die US-Regierung jede Form von Lobbying, Druck beziehungsweise Unterstützung versteht, sei dies bereits der Fall. Dadurch sei in Europa bereits ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe entstanden. Für Campbell ist dieser Handelskrieg bereits "ein neuer Kalter Krieg".

Ein Schwerpunkt der Aussagen bezog sich auf die Rechtsgrundlage von Abhörstationen wie Bad Aibling. So geht aus der Antwort auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Otto hervor, dass das Nato-Truppenstatut seitens der Bundesregierung als Rechtsgrundlage angesehen wird. Aufgrund der deutlichen Verlegung auf Wirtschaftsspionage, wie es unter anderem aus Aussagen des ehemaligen CIA-Chefs James Woolsey hervorgeht, sei laut dem brandenburgischen Landesdatenschützbeauftragten Alexander Dix die NSA kein rein militärischer Geheimdienst. Insofern sei auch das Nato-Truppenstatut, das Aufklärung zur Sicherung der eigenen Truppen erlaubt, nicht die passende Rechtsgrundlage. Zudem verstoße Echelon nicht nur gegen deutsches, sondern auch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

Die grünen Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Christian Sterzing kündigten an, dass im Deutschen Bundestag weiter über Echelon debattiert werde. Sie forderten die Bundesregierung auf, "rasch und konsequent mit den USA und den EU-Mitgliedstaaten ein allseitiges Verbot auszuhandeln, Menschen in diesen Ländern nicht gegenseitig auszuspionieren". (Christiane Schulzki-Haddouti)

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