Neelie Kroes will Netzneutralität garantieren

EU-Kommissarin Neelie Kroes will europaweit die Netzneutralität garantieren und die Roaming-Gebühren abschaffen. Das könne man noch vor der nächsten Europawahl im Mai 2014 erreichen, versprach sie vor Abgeordneten des Europaparlaments.

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Von
  • Martin Holland

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, will sich dafür einsetzen, innerhalb Europas die Roaming-Gebühren für Telefonate im Ausland abzuschaffen und die Netzneutralität festzuschreiben. Das sagte sie in einer Rede vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament. Jeder liebe die Preissenkungen beim Roaming, die die EU durchgesetzt hat, selbst Eurokritiker. Nun müsse aber endlich ein gemeinsamer digitaler Markt geschaffen werden, um den Wählern zu zeigen, dass man auf sie höre.

Auch Kroes ärgern die Roamingkosten.

(Bild: Europäische Komission)

In ihrer Rede umreißt sie die Anforderungen an ihren Plan, der in gerade einmal einem Jahr, bis Ostern 2014, zu verwirklichen sein soll. Dann könnten die Parlamentarier in ihrem Wahlkreis damit werben, sie hätten die Roaming-Gebühren abgeschafft, Netzneutralität festgeschrieben und wirklich etwas gegen Cybercrime unternommen. Nur so könne man der Welt zeigen, dass Europa wirklich "digital" werde. Es gebe keinen anderen Sektor im unvollendeten Europäischen Binnenmarkt, in dem die Hindernisse so unnötig und doch so hoch seien.

Gemeinsam mit dem Europaparlament will Kroes einen radikalen gesetzgeberischen Kompromiss ausarbeiten. Jeder müsse dabei bereit sein, etwas zu geben, um diesen zu ermöglichen. So könnten etwa die Roamingkosten nur abgeschafft werden, wenn ein wirklich gemeinsamer Binnenmarkt existiere. Sie könne das nicht allein erreichen, werde aber bis zu ihrem "letzten Atemzug kämpfen" um dahin zu kommen.

Auf der Plattform "Comment Neelie (Kroes)" können die Sätze ihrer Rede einzeln kommentiert werden. Damit will die EU-Kommissarin auch der normalerweise vorherrschenden Einseitigkeit politischer Meinungsäußerungen ein Ende bereiten. (mho)