Negativpreis für Softwarepatent-Lobbying

Die "Campaign for Creativity" hat den erstmals verliehenen Worst EU Lobbying Award gewonnen.

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Wie erwartet hat die Campaign for Creativity den erstmals verliehenen Worst EU Lobbying Award gewonnen. Dieser Negativpreis wurde von verschiedenen europäischen Gruppen ausgeschrieben, die sich kritisch mit der Lobbyarbeit von Verbänden und Firmen beschäftigen. Die Preisträger wurden in einer Internet-Abstimmung aus einer vorgegebenen Liste mit zehn Kandidaten ermittelt. Dabei sollte bewertet werden, wer ein möglichst raffiniert verdecktes Lobbying betreibt. Die Campaign for Creativity, die mit ihrer Software "e-Activist" Briefe an Abgeordnete mit der Aufforderung generiert, sich für Software-Patente im Namen eines "Kreativitätschutzes" stark zu machen, lag von Beginn der Abstimmungen an vorn.

Insgesamt wurden nach Auskunft der Veranstalter 8325 Stimmen abgegeben. Die Kreativkampagne, die von der Softwareindustrie finanziert und von einer Londoner Lobby-Agentur konzipiert wurde, bekam davon allein 7035 Stimmen oder 86 Prozent. Mit 418 Stimmen (5 Prozent) kam ExxonMobil auf Platz 2. Der Ölkonzern finanziert mit erheblichen Mitteln Einrichtungen, die nachweisen wollen, dass die EU in Sachen Klimawandel nicht tätig zu werden braucht. Nach Recherchen der Zeitschrift Mother Jones gab ExxonMobil zwischen 2000 und 2003 insgesamt 8 Millionen US-Dollar für Studien aus, die den globalen Klimawandel als "Hoax" charakterisierten.

Mit 206 Stimmen oder 2 Prozent erreichte die European Partnership for Energy and the Environment (EPEE) den dritten Platz. Der Lobbyverband der Hersteller von Klimaanlagen und Kühlgeräten ist durch seine Kampagne gegen die "Märchen vom Treibhauseffekt", insbesondere gegen die europäische F-Gase-Verordnung, bekannt geworden, die neben FCKW allgemein den Einsatz aller halogenierten Fluorkohlenwasserstoffe (HFKW) verbieten will. (Detlef Borchers) / (anw)