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NetzDG: Facebook will keine Meinungspolizei sein

Facebook wettert gegen das NetzDG. Vizechef Elliot Schrage legte auf der DLD-Konferenz in München dar, wie sich der Plattformbetreiber eine künftige Kontrolle von Hate Speech und Fake News vorstellen könne.

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Aus Sicht von Facebook ist das Gesetz gegen Hass im Netz «eine schlechte Idee».

(Bild: dpa, Tobias Hase)

Facebook hat nach wie vor Nachholbedarf bei der Bekämpfung von negativen Effekten der Plattform wie Hate Speech, sagte Facebook Vizechef Elliot Schrage bei der DLD18 heute in München. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei und bleibe aber eine schlechte Idee. "Ich halte es für falsch, ein Unternehmen, ausländisch oder nicht, zum Richter der politischen Debatte in Deutschland zu machen", sagte Schrage.

Statt Facebook zum alleinigen Richter und Sheriff zu machen, lobte Schrage die aktuelle EU-Regelung, nach der die Plattformen in eigener Initiative aktiv werden und regelmässig beim Regulierer Bericht erstatten. Laut dem vergangene Woche abgelieferten, jüngsten Report an die EU, so Schrage, seien zuletzt 79 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht worden. Hier sieht Schrage ein besseres Modell für die Zusammenarbeit zwischen Plattformen und Regulierern. Er ging nicht darauf ein, dass auch bei der EU eine rechtlich verbindliche Regelung durchaus nicht vom Tisch ist. Kritik, dass Facebook nicht vorausschauend auf die Nutzung von Fake Accounts bei der US Wahl reagiert hätte, sagte der Facebook Manager: "Es ist ja nicht so, dass das FBI oder die CIA da vorausschauend reagiert oder uns gewarnt hätten." Der Einfluss von Fake Accounts auf die Brexit Entscheidung werde übrigens Facebook intern noch überprüft.

Zu dem am Freitag von Unternehmensschef Zuckerberg angekündigten neuen Maßnahmen bei der Auswertung von Nutzerreaktion in Bezug auf die Identifizierung von Fake News erläuterte Schrage, dass man dabei verstärkt auf statistische Befunde setzen wolle. Man werde etwa einbeziehen, wie schnell Nutzer Nachrichtenseiten mit reißerischen Überschriften wieder verlassen und ob die entsprechenden Seiten zu 95 Prozent aus Werbung bestehen. Die entsprechenden Links würden im Seiten-Ranking abgewertet, überdies werde man eigene Anzeigen entfernen. Ob diese Art von "intelligenter Filterung" tatsächlich die richtigen Seiten trifft, muss sich in der Praxis allerdings erst erweisen.

Schrage stellte in der Diskussion bei dem vom Burda Verlag seit 13 Jahre veranstalteten Konferenz klar, dass man für Inhalte auf der eigenen Seite mit Verantwortung trage. Diese Einstellung sei ein klarer Bruch zur früheren Haltung der US Plattform, sagte Burda CEO Paul-Bernhard Kallen im Anschluss an Schrages Keynote. "Bislang hat man den Begriff Verantwortung stets vermieden", so Kallen. Aus seiner Perspektive ist Facebook längst ein Medienunternehmen, sagte Kallen, das wiederum hatte Schrage noch ausgeschlossen.

Kallen sagte, anknüpfend an die Debatte über den dritten, europäischen Weg bei der DLD18, dass die US Giganten Resultat und Nutznießer staatlicher Regulierung seien. In den USA hätten Steuerprivilegien und die Haftungsfreistellung, insbesondere die Sektion 230 des US Communication Decency Act von 1996 habe die Entwicklung der Giganten befördert, so Kallen. Europas Digitalpolitik sollte nicht so sehr darauf schielen, eigene Giganten ins Rennen zu schicken. Eine reiche, viel gesichtige Unternehmenslandschaft auf dem digitalen Markt passe viel besser zu Europa. (Monika Ermert) / (hag)

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