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Netzausbau: Gemischtes Echo auf Scheuers Mobilfunkstrategie

Der Bund will Hürden für den Mobilfunkausbau aus dem Weg räumen und erntet dafür Zustimmung. Keine Freunde findet die staatliche Mobilfunkgesellschaft.

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(Bild: TPROduction/Shutterstock.com)

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Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Kabinettsklausur am Montag die von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagene Mobilfunkstrategie abgesegnet. Der Bund will für den Ausbau des Mobilfunknetzes in bisher unterversorgten Gebieten gut eine Milliarde Euro locker machen. Damit soll der Mobilfunkausbau an bis zu 5000 Standorten gefördert werden. Auch eine eigene Infrastrukturgesellschaft will der Bund gründen. Im ersten Quartal 2020 ist zudem ein zweiter "Mobilfunkgipfel" geplant. Scheuer hatte die Pläne für eine Gesamtstrategie für den Mobilfunk bereits im Sommer skizziert.

"Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig", stellt Scheuer fest. "Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist." Hier sollen nun 1,1 Milliarden aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" helfen. Die Netzbetreiber haben sich darüber hinaus verpflichtet, gemeinsam weitere 6000 Standorte auszubauen.

Allerdings hängt es nicht nur am Geld: "Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Standorte schon jetzt im langen Genehmigungsverfahren hängen und sofort realisierbar wären", sagt Scheuer. Die Bundesregierung will die Genehmigungen beschleunigen und auch dabei helfen, die mit der nächsten Mobilfunkgeneration 5G wieder aufflammenden Ängste bezüglich möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen abzubauen. Mit einer "Kommunikationsinitiative" will der Bund für mehr Verständnis und Akzeptanz werben.

Die geplante Gründung einer staatlichen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft hatte im Sommer für Debatten gesorgt. Angedacht war, dass die Gesellschaft auf bundeseigenen Liegenschaften eigene Mobilfunkmasten bauen kann, auf denen dann die Netzbetreiber ihre aktive Technik installieren sollen. Die Mobilfunker halten nicht sonderlich viel von dieser Idee: "Der Vorschlag war nicht besonders gut durchdacht", sagt der CEO eines großen deutschen Netzbetreibers.

Inzwischen geht es bei der Infrastrukturgesellschaft in erster Linie nur noch um Koordinierung und Unterstützung. Die Gesellschaft soll laut Strategie als Tochtergesellschaft des staatlichen Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect mit eigenem Aufsichtsrat eingerichtet werden. Sie soll von einem aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen zusammengesetzten Beirat unterstützt werden. Der operative Start der Infrastrukturgesellschaft ist für das dritte Quartal 2020 geplant.

Das Echo auf Scheuers Pläne ist gemischt. Ein Knackpunkt: die geplante staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Telefónica-CEO Markus Haas lobt zwar "viele gute Ansätze", zeigt sich im Hinblick auf die geplante Infrastrukturgesellschaft aber auch skeptisch: "Kann funktionieren", meint Haas. "Ob allerdings der Aufbau eines neuen Verwaltungsapparats nicht vor allem viel Zeit kostet und Prozesse verkompliziert, darf man hinterfragen."

Auch der Branchenverband Bitkom lobte die Mobilfunkstrategie und die damit verbundene Förderung grundsätzlich. "Die jetzt genannte Summe hilft dem Mobilfunkausbau jedoch nur bedingt", sagte Bitkom-Chef Achim Berg. Damit werde nur ein Teil des Geldes, das die Netzbetreiber in die 5G-Frequenzen investiert haben, in den Markt zurückgegeben. Im Hinblick auf die staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fordert Berg, sie müsse "in ihren Kompetenzen räumlich und sachlich eng begrenzt" werden.

Der Breko, in dem die regionalen und kommunalen Festnetzbetreiber organisiert sind, lehnt die solitäre Mobilfunkförderung rundheraus ab. Ohne Glasfaser gibt es kein 5G, mahnt der Verband und fordert, das Festnetz nicht aus dem Blick zu verlieren. "Wir müssen den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser bis direkt in die Gebäude unbedingt weiter forcieren", betont Breko-Chef Stephan Albers. "Nur so schaffen wir auch die Grundlage für die unabdingbare Glasfaseranbindung aller Mobilfunkstandorte."

Der VATM lobt, die Bundesregierung habe die "richtigen Prioritäten" gesetzt. "Wir begrüßen vor allem die im Strategiepapier vorgesehenen Schritte zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie", sagt VATM-Chef Jürgen Grützner. Auch er verweist auf die zentrale Rolle des Festnetzes für den Mobilfunk. "Die Förderung des Gigabit-Netzausbaus ist allerdings konzeptionell noch nicht bürgerfreundlich genug, zu langsam und zu bürokratisch. Hier muss nachgebessert werden, damit Digitalisierung in Deutschland über Festnetz und Mobilfunk wirklich klappt."

Im Hinblick auf die geplante Mobilfunkgesellschaft sind die Verbände höchst skeptisch. Für den Festnetzmarkt sei ein staatlicher Player "kontraproduktiv", mahnt Breko-Chef Albers. "Das würde private Investoren verunsichern und so Investitionen in den Glasfaserausbau in Deutschland verhindern." Der VATM warnt vor dem "Aufbau neuer bürokratischer Strukturen", die den Ausbau "nicht beschleunigen, sondern verzögern". Grützner will den Aufbau der Gesellschaft "genau beobachten und konstruktiv begleiten". Die Bundesregierung darf das durchaus als Drohung verstehen. (vbr)