Netzbetreiber gegen politische Bevorzugung der Telekom

Gegen die von der Bundesregierung offenbar präferierte Lockerung des Regulierungsrahmens für neue Netze der Telekom geht die Konkurrenz im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels auf die Barrikaden.

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Im Vorfeld des EU-Gipfels, zu dem am heutigen Donnerstag die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammenkommen, läuft die Netzlobby Sturm gegen die angeblich von der Bundesregierung geplante Bevorzugung der Telekom. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), so heißt es, mache die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Konjunkturpaket von einer Lockerung der regulatorischen Vorgaben für das Breitbandnetz der Telekom abhängig. Das Konjunkturpaket, in dem auch ein weiter Ausbau der Breitbandinfrastruktur vorgesehen ist, muss einstimmig von allen Regierungschefs abgesegnet werden.

Netzbetreiber, Diensteanbieter und Kabelbranche sind sich einig: So geht es nicht. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Verhandlungen zum Konjunkturpaket nutzt, um einseitig die Interessen der Deutschen Telekom zu Lasten des Wettbewerbs zu begünstigen", kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), Rainer Lüddemann. Sein Gegenüber vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), Jürgen Grützner, spricht von einer "folgenschweren Doppelstrategie". Die Öffnung der Netze sei gerade auch auf europäische Initiativen zurückzuführen. "Einen Rückgang des Wettbewerbs und neue Monopole will niemand in Deutschland."

Während das von Breko und VATM die gewohnten Töne sind, reihen sich nun auch die Kabelnetzbetreiber in den lauten Chor der Kritiker ein. Nach der Digitalisierung ihrer Netze wächst die Bedeutung der Kabelanbieter als Breitbandanbieter, nachdem die Branche lange im Schatten des dominanten DSL gestanden hat. Nun wollen die Kabelanbieter ihre Interessen auch in Brüssel stärker vertreten wissen. Der deutsche Branchenverband ANGA tritt dem Gesamtverband der europäischen Kabelnetzbetreiber (Cable Europe) bei. Auf europäischer Ebene soll Unitymedia-CEO Parm Sandhu im Exekutivkomitee von Cable Europe deutsche Interessen vertreten.

Sandhu macht deutlich, dass auch die Kabelbranche von möglichen Regulierungsferien für die Telekom-Netze wenig halten. "Inakzeptabel" sei das Vorhaben der Kanzlerin, sagte Sandhu der Financial Times Deutschland (FTD). Es dürfe "keine einseitige Bevorzugung einer Infrastruktur oder eines Betreibers geben", sekundierte Adrian von Hammerstein, Chef des größten Kabelanbieters KDG. "Wir haben bereits bei der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass wir nichts von Regulierungsferien für die Telekom halten".

Die Kabelnetzbetreiber haben noch ein ganz eigenes Problem mit der Breitbandförderung: In bestimmten Regionen ist Kabel das einzige Medium, über das zeitgemäße Bandbreiten zu haben sind, weil DSL bei zunehmender Distanz zur Vermittlungsstelle bandbreitenmäßig abbaut oder gar nicht erhältlich ist. Die Branche fürchtet nun auch, dass die Telekom und eventuelle Partner VDSL mit Rückenwind von der Regierung in diesen Regionen ausbauen und ihnen damit eine staatlich geförderte Konkurrenz vor die Nase gesetzt wird.

Die Kabelanbieter fordern die regulatorische Gleichbehandlung mit den Netzbetreibern. Als ehemalig reine TV-Anbieter unterliegen sie auch der Aufsicht der Landesmedienanstalten. Die Branche ist in zahlreiche lokale Anbieter und Netzebenen zersplittert, eine Konsolidierung verhinderte bisher unter anderem das Kartellrecht. Das soll sich ändern, fordern Sandhu und Hammerstein. Sie wollen auf Augenhöhe mit dem "nationalen Anbieter" Telekom agieren, unter den gleichen Rahmenbedingungen. (vbr)