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Netzneutralität: Bundesregierung will EU-Vorgaben abwarten

Die Bundesregierung wartete auf eine europäische Regelung für das offene Internet. Einen neuen eigenen Verordnungsentwurf zur Netzneutralität werde es daher vorerst nicht geben.

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Die Bundesregierung plant derzeit keine neue Verordnung, um die Netzneutralität festzuschreiben. Ein europaweiter Ansatz sei besser als eigene Regelungen in einzelnen Mitgliedsstaaten, erklärte Brigitte Zypries, parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium laut einer Mitteilung des Bundestags am Donnerstag vor dem parlamentarischen Ausschuss für die Digitale Agenda. Wenn sich alle Beteiligten "richtig anstrengen", könnten EU-Vorgaben bis Ende des Jahres stehen.

Das EU-Parlament beschloss vorige Woche in 1. Lesung einen Verordnungsentwurf für den digitalen Binnenmarkt. Laut diesem "Telecom-Paket" sollen das offene Internet und die Netzneutralität gestärkt werden. Der EU-Rat muss der Initiative noch zustimmen.

Die Bundesregierung sieht Zypries weitgehend auf einer Linie mit dem Votum des EU-Parlaments. Die SPD-Politikerin verwies auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach CDU/CSU und Sozialdemokraten für den "diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet" eintreten wollten.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte vorigen Sommer einen Verordnungsentwurf zur "Gewährleistung der Netzneutralität" vorgelegt, der aber nicht mehr den Bundestag erreichte. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer hatten damals moniert, dass damit der Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz gelegt würde. (anw)