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Netzneutralität: Bundesregierung will Spezialdienste und freies Internet

Am Donnerstag wagte Angela Merkel noch den Spagat zwischen freiem Internet und Spezialdiensten. Nun wurde bekannt, dass ihre Regierung dafür bereits ein Konzept erarbeitet hat.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eben noch für Spezialdienste im Internet plädiert, nun wurde bekannt, wie sich ihre Regierung das vorstellt. Unternehmen sollen nur dann schnelle Spezialdienste anbieten dürfen, wenn sie gleichzeitig garantieren, dass sie auch für den reibungslosen und diskriminierungsfreien Datenverkehr im offenen Internet genügend Kapazitäten geschaffen haben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

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Spezialdienste dürften nur "bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden", heißt es demnach in einem Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums, auf das sich das Bundeskabinett nun geeinigt habe. Es wolle demnächst einen Vorschlag in die europäischen Verhandlungen einbringen.

Insgesamt plane die Regierung, ein offenes, gleiches Internet für alle und eine garantiert reibungslose Abwicklung von Spezialdiensten wie Video on Demand oder Telemedizin gegen Aufpreis. Spezialdienste dürften nicht diskriminierend auf andere Dienste wirken und andere Internetangebote nicht ersetzen. So soll die Vielfalt im Netz erhalten werden. Die Regulierungsbehörden sollen sicherstellen, dass diese Vorgaben eingehalten werden.

Merkel hatte am Donnerstag in Berlin gesagt, "Innovationsfreundliches Internet heißt, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt". "Wenn Sie das fahrerlose Autofahren haben wollen, oder wenn Sie bestimmte telemedizinische Anwendungen haben, dann müssen sie natürlich eine fehlerfreie und immer gesicherte Übertragung haben." Dafür schlug sie einen Spagat zwischen freiem Internet und Spezialdiensten vor, für den nun anscheinend ein Konzept vorliegt. (anw)