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Netzneutralität: Niederländisches Parlament verbietet Zero Rating

Die "Tweede Kamer" hat einen Vorschlag der niederländischen Regierung beschlossen, der die bestehende Netzneutralitätsverordnung ergänzt. Mobilfunkbetreiber dürfen damit bestimmte Datentransfers nicht mehr preislich bevorzugen.

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(Bild: dpa, Ole Spata)

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In den Niederlanden soll künftig ein schärferes Diskriminierungsverbot einzelner Datenpakete im Internet gelten. Das Abgeordnetenhaus, die "Tweede Kamer", hat eine Vorschrift gegen "Zero Rating" verabschiedet, wie die Bürgerrechtsorganisation Bits of Freedom mitteilt. Mit der umstrittenen Praxis rechnen Mobilfunkbetreiber bestimmte Transfers nicht auf das in einen Tarif eingeschlossene Datenvolumen an und bevorzugen so eigene Angebote oder die von Partnern, etwa beim Streaming.

Die Volksvertreter folgten mit dem Votum einer Initiative der niederländischen Regierung. In Holland gilt bereits eine Verordnung zur Netzneutralität, wonach Provider Datenflüsse nicht blockieren oder künstlich verlangsam dürfen. Festgeschrieben ist darin das "Best Effort"-Prinzip, demzufolge alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleichwertig behandelt und schnellstmöglich von A nach B gelangen sollen.

Die neue niederländische Regel ergänzt dieses Gesetz und schließt zugleich vorzeitig Lücken in der neuen EU-Verordnung für ein "offenes Internet". Die europäischen Vorgaben lassen breite Hintertüren für "Spezialdienste", mautpflichtige "Überholspuren" und Zero Rating offen. Den genauen Rahmen dazu soll das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek) bis Ende August festlegen.

Rejo Zenger von Bits of Freedom sieht mit der Entscheidung des Parlaments die Nutzer und Anbieter von Internetdiensten vor Diskriminierungspraktiken der Netzbetreiber und Zugangsprovider geschützt. Telekommunikationsfirmen dürften ihren Kunden damit nicht mehr gleichsam vorschreiben, welche Services sie in Anspruch nehmen sollten. Auch das Online-Unternehmen WeTransfer begrüßte den Beschluss, da Zero Rating es innovativen Startups äußerst schwer mache, mit bestehenden Monopolen zu konkurrieren. (jk)