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Netzneutralität: Proteste gegen Telekom-Vorstoß für Internetmaut

Politiker und Online-Firmen laufen Sturm gegen das "Angebot" von Telekom-Chef Tim Höttges an Startups, "ein paar Prozent" für die Nutzung der Netzinfrastruktur zu zahlen. Vom neuen EU-Recht sei dies nicht gedeckt.

Netzwerkstecker

(Bild: dpa, Friso Gentsch)

Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom, hat sich mit seiner jüngsten Initiative für kostenpflichtige Überholspuren im Netz voll in die Nesseln gesetzt. Die neue, heftig umstrittene EU-Verordnung für ein "offenes Internet" dürfe nicht "mittelstands- und innovationsfeindlich" umgesetzt werden, betonte der Netzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Freitag in Berlin. Er geht davon aus, dass es in dieser Hinsicht mit der Telekom zu "schwierigen Gesprächen" kommen werde. Notfalls müsse die Aufsichtsrolle der Bundesnetzagentur gestärkt werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sprach von einer "Kampfansage der Telekom". Der Bonner Konzern definiere selbst gängige Online-Anwendungen wie Videokonferenzen und Gaming als "Spezialdienste". Dies sei mit der EU-Verordnung trotz aller verbliebenen Vagheit nicht vereinbar. Dem Beschluss des EU-Parlaments zufolge dürfen die umstrittenen Sonderdienste nicht einfach bestehende Anwendungen ersetzen.

Bundestag und Bundesnetzagentur müssten die verbliebenen weißen Flecken rund um die Netzneutralität rasch ausfüllen, erklärte der Netzexperte der CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek. Startups sollten kostenlos Zugang zur Infrastruktur bekommen, die Kunden letztlich für die darauf aufsetzenden Spezialdienste bezahlen. Der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz wunderte sich gegenüber "heute.de" über den verspäteten Widerstand aus der Koalition. Die schwarz-rote Bundesregierung habe es versäumt, sich rechtzeitig in Brüssel für das klare Prinzip auszusprechen, wonach alle Daten im Internet gleich behandelt werden müssten.

Das Hamburger Webradio ByteFM zeigt sich laut Spiegel Online erschreckt über den Telekom-Vorstoß. Müsste man eine zusätzliche Abgabe für das Streaming des Programms entrichten, würde dies die eigene Existenz bedrohen. Vom zu ProSiebenSat.1 gehörenden Videoportal Maxdome war zu hören, dass Netzbetreiber nicht nach Gutsherrenart bestimmen können dürften, was als Spezialdienst zu gelten habe. Der Bundesverband deutscher Startups monierte, dass die Telekom junge Online-Firmen offenbar ausbremsen wolle. Das die Unsicherheiten auslösende Votum der EU-Abgeordneten sei eine "historische Fehlentscheidung" gewesen.

Höttges wollte mit seinem Blogkommentar eigentlich zur "Konsensfindung im Minenfeld" beitragen, hat damit aber eine weitere Sprengfalle gelegt. Amazon, Google, Facebook und Co. könnten sich weltweite Serverparks leisten, meinte er. Gerade Startups bräuchten dagegen Hilfe von Infrastrukturanbietern, um mithalten zu können. Die erforderlichen Spezialdienste könnten im Gegenzug für eine kleine Umsatzbeteiligung von der Telekom bereitgestellt werden. Ein Sprecher des Konzerns unterstrich mittlerweile, dass es keine Pläne gebe, Startups zur Kasse zu bitten. Höttges habe die Sorge der Netzgemeinde entkräften wollen, dass sich im Netz künftig nur große Spieler Vorteile gegenüber kleineren erkaufen könnten. (Stefan Krempl) / (axk)

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