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Netzneutralität und der dritte Weg

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Was ist "Network Neutrality" und wie sollte Europa mit diesem Phänomen umgehen? Über diese Fragen beraten derzeit in Bonn 120 Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Obwohl die Debatte um die zukünftigen Spielregeln im Internet in Europa nicht so hoch schlägt wie derzeit in den USA, zeigen sich auch bei der Diskussion in Deutschland deutliche Präferenzen der Marktteilnehmer.

Scott Marcus, Chefberater des Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) machte auf die besondere Lage in den USA aufmerksam: Mehrere Deregulierungsmaßnahmen und Unternehmenszusammenschlüsse hätten den Breitband-Markt in den USA kollabieren lassen. Die US-Regulierungsbehörde habe schon einige Prinzipien zur Netzneutralität aufgestellt, die aber nicht zu konkreten Handlungsempfehlungen oder Sanktionsmechanismen geführt hätten. Die Netzneutralität sei aber nicht nur bei reinen Internet-Zugängen wichtig, auch die "Wireless Network Neutrality" werde immer wichtiger. So sei der Mobilfunk-Markt in den USA sehr beschränkt: Kunden seien viel mehr von den Mobilfunkanbietern abhängig als in Europa, die in den USA verbreiteten CDMA-Mobiltelefone würden nicht mal eine austauschbare SIM-Karte enthalten.

Professor Ingo Vogelsang von der Universität in Boston beleuchtete die wirtschaftlichen Folgen des Prinzips der Netzneutralität. Er sieht den Grund für das Aufkommen der Netzneutralitäts-Debatte vor allem in technischen Neuerungen: Die technischen Möglichkeiten zur Priorisierung von Internet-Traffic seien heute viel weiter fortgeschritten als noch vor zehn Jahren. "Dazu haben die Provider detaillierte Daten über ihre Kunden und deren Bereitschaft für bestimmte Dienstleistungen zu zahlen", erklärt Vogelsang.

In seiner ökonomischen Analyse sieht Vogelsang die Netzneutralität nicht als beste Lösung zur Wahrung der Interessen aller Marktteilnehmer. Unter bestimmten Bedingungen sei es durchaus sinnvoll, bestimmte Services zu begrenzen. Das hänge aber sehr von der Marktmacht der Content-Anbieter und Provider ab. So müsse man die Frage stellen, wie man die notwendigen Ausgaben für performante Netze auf die beiden Parteien verteile.

Dieser Analyse widersprach Google-Manager Andrew McLaughlin der für Lobbying und die Pflege von Regierungsbeziehungen zuständig ist. Sein Unternehmen zahle – wie andere Content-Anbieter auch – für die Internet-Anbindung große Geldbeträge. "Jeder, der mit dem Internet verbunden ist, zahlt dafür. Es gibt keine Freeloader."

Einen "dritten Weg" in Fragen der Netzneutralität schlug Eli Noam von der Columbia University vor. Er hat die letzte Meile als Flaschenhals im Internet ausgemacht – im Backbone-Markt gebe es viel weniger Probleme. Seine Lösung: Er will die letzte Meile unter Kontrolle der Endkunden stellen. So könne man das Macht-Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern wieder herstellen. In dem radikalen Konzept sieht er ein Friedensangebot an beide Seiten im Neutralitäts-Streit. "Wir brauchen mehr Balance und keine Kreuzzüge", schloss der Professor. (Torsten Kleinz) / (pmz)

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