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Netzsperren: Österreichs Provider fordern gesetzliche Regelung

Hunderte Aufforderungen für Netzsperren und IP-Beauskunftungen bekommen Österreichs ISP wöchentlich. Sie fordern, dass eine richterliche Instanz darüber entscheidet.

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User vor Website The Pirate Bay

(Bild: dpa, Soeren Stache)

Österreichs Internet Service Provider fordern eine gesetzliche Regelung über Netzsperren. "Eine richterliche Instanz soll entscheiden, wenn etwas gesperrt werden muss", sagte Maximilian Schubert im Gespräch mit heise online. Schubert ist Generalsekretär des Branchenverbandes ISPA (Internet Service Providers Austria). Dessen Mitglieder sind derzeit dreifach unglücklich.

Der Jurist Schubert ist Generalsekretär des Branchenverbandes ISPA.

Erstens lehnen sie Netzsperren grundsätzlich ab, sind aber rechtlich dazu verpflichtet. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) des Landes im kino.to-Verfahren entschieden. Zweitens sehen sich die ISP außer Stande, selbst auf Zuruf zu entscheiden, was gesperrt gehört und was nicht. Hier würde eine richterliche Instanz helfen.

Drittens ist unklar, wie Netzsperren technisch umzusetzen sind. "Wir meinen, dass DNS-Sperren ausreichen. Denn jede Sperre kann umgangen werden, auch die von den Rechteinhabern geforderte Doppelsperre von DNS und IP-Adresse", sagte Schubert, "Wenn wir IP-Adressen sperren würden, käme oft auch eine ganze Reihe legitimer Angebote unter die Räder."

Denn unter einer IP-Adresse können zahlreiche, voneinander unabhängige Webseiten und andere Dienste erreichbar sein. Dass DNS und Internetprokotoll nicht nur für den Aufruf von Webseiten das Fundament bilden, sondern auch für andere Dienste, darunter E-Mail, spielt in der politischen Diskussion bisher übrigens keine Rolle.

Gegen A1, den größten ISP des Landes, hat das Handelsgericht Wien Ende Juli eine Einstweilige Verfügung erlassen. Demnach muss A1 vorläufig eine Reihe von Domains sperren, die die Zeichenfolge thepiratebay enthalten. Umfasst sind außerdem die Domains 1337x.to, h33t.to und isohunt.to. Eine Anwaltskanzlei hat nun andere ISP aufgefordert, ebenfalls diese Domains zu sperren.

Screenshot der inkriminierten Webseite 1337x.to, die auf Filme verweist. Manche davon, wie etwa Star Trek Renegades, stehen übrigens gratis und legal im Netz.

Zumindest T-Mobile Austria wird diesem Ersuchen nicht nachkommen. Der Netzbetreiber leistet nur gerichtlichen Verfügungen Folge, die an T-Mobile gerichtet sind. Dem betreibenden Anwalt war die Sache offenbar nicht einmal einen eingeschriebenen Brief wert. Wie die Zeitung Kurier berichtet, soll er ein Kontaktformular auf der T-Mobile-Webseite verwendet haben.

Und das ist gar kein Einzelfall: Laut ISPA hat ein einzelner großer ISP angegeben, jede Woche Hunderte Aufforderungen (angeblicher) Rechteinhaber zu bekommen. Sie kommen regelmäßig per E-Mail oder über Kontaktformulare. Gefordert wird vor allem Auskunft, welcher Kunde hinter einer bestimmten IP-Adresse stünde, und Zensur von Domains.

Viele dieser Schreiben werden automatisiert erstellt. Insbesondere in den USA gibt es darauf spezialisierte Anwaltsfirmen. Sie bieten den österreichischen ISP häufig an, das Problem durch die Zahlung von einigen Hundert Euro los zu werden. In Summe kämen dabei stattliche Beträge zusammen. Für Heiterkeit in der Branche sorgte ein österreichischer Fall: Ein User fühlte sich durch ein Posting in einem Onlineforum beleidigt. Er fand einen Anwalt, der von den Zugangsprovidern allen Ernstes die Sperre der gesamten Webseite forderte.

Derzeit müssen Rechteinhaber jeden einzelnen Provider vor einem Handelsgericht klagen und eine Einstweilige Verfügung beantragen, wenn sie Websperren rasch durchsetzen möchten. Das ist teuer und umständlich, und führt trotzdem zu keiner inhaltlichen Überprüfung. Erst wenn sich ein Provider weigert, die Verfügung umsetzen, anschließend zu einer Beugestrafe verdonnert wird und gegen diese Strafe beruft – dann überprüft ein Richter, ob die ursprüngliche Zensurforderung rechtmäßig war.

"Daher fordern wir eine Regelung, die eine schnell und günstig arbeitende richterliche Instanz einführt, die Anträge auf Websperren überprüft. Eine Eingabe könnte dann zum Beispiel Hundert Euro kosten", erklärte Schubert, "Aber es muss etwas kosten, damit die automatisierten Schreiben draußen bleiben." (ds)