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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook startet zweites Löschzentrum in Essen

In Antwort auf das umstrittene Gesetz ist Facebooks zweites Löschzentrum in Deutschland gestartet. Damit will man vor allem auf die knappen Löschfristen ab 2018 vorbereitet sein.

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Facebook

(Bild: dpa, Jessica Binsch)

In Facebooks neuem Löschzentrum in Essen beginnen die ersten Mitarbeiter mit ihrer Arbeit – bis zum Jahresende sollen es 500 werden. Das Zentrum startete aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Internet-Plattformen dazu verpflichtet, Hassreden und gefälschte Nachrichten binnen kürzester Zeit zu löschen.

"Diese Investitionen sind ein wichtiger Schritt im Vorgehen gegen Hasskommentare auf Facebook", sagte Walter Hafner, Direktor des internationalen Zentrums des Global Partner Management bei Facebook. Das neue Zentrum wird von dem Dienstleistungsunternehmen Competence Call Center betrieben. Das erste Zentrum unter Leitung von Arvato, die zu Bertelsmann gehören, steht in Berlin.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trat am 1. Oktober in Kraft – nicht ohne kritische Diskussionen. Seiten wie Facebook müssen seitdem strafbare Inhalte und falsche Nachrichten teilweise binnen 24 Stunden löschen. Nach einer Übergangsregelung von drei Monaten drohen ab dem 1. Januar Strafen, wenn dies nicht geschieht. Benutzer können sich beim Bundesamt für Justiz beschweren, wenn die Seitenbetreiber eine ihrer Meldungen nicht ordnungsgemäß bearbeiteten. Aus Angst vor Geldstrafen kann es daher in den Augen vieler Kritiker zu voreiligen Löschung kommen.

Auch bei den gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen war das Gesetz ein Thema. Grünen-Politiker Konstantin von Notz twitterte, dass die Abschaffung des Gesetzes vor dem Scheitern der Gespräche bereits beschlossen gewesen sei. (mit Material der dpa) (bbo)

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