Meldung vom 19.05.2017 13:26

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kritik und Korrekturbereitschaft im Bundestag

Bei der ersten Lesung des Entwurfs für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag befürchtete die Opposition gravierende Kollateralschäden für die Meinungsfreiheit. Auch die CSU wandte sich gegen "ein Löschen auf Vorrat".

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