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Neuauflage der umstrittenen Softwarepatent-Umfrage

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Überraschende Wende im Streit um die Auswertung der vom Bundeswirtschaftsministerium lancierten Softwarepatentumfrage: Nachdem sich der Auftraggeber von der konkreten Anlage der Fragebogenaktion im September mit deutlichen Worten distanziert hatte und eine Ergebnisveröffentlichung durch das Ministerium nach Auskunft von leitenden Beamten nicht vorgesehen ist, will die vergangene Woche gestartete Kampagne NoSoftwarePatents.com jetzt die Arbeit in Eigenregie übernehmen. Sie bittet alle Teilnehmer an der Umfrage, die ausgefüllten Fragebogen nochmals an umfrage@nosoftwarepatents.com zu übersenden.

"Das Ausfüllen des umfangreichen Fragebogens war für jeden stundenlange Arbeit", erklärt Kampagnenmanager Florian Müller. Damit sich die Firmen die Arbeit nicht umsonst gemacht haben, wollen er und sein Team sich an die Auswertung machen. Die Ergebnisse werden wir Politikern auf nationaler und EU-Ebene präsentieren und der Presse bekannt geben", verspricht Müller.

Rhetorische Unterstützung in ihrem Ansinnen erhält NoSoftwarePatents.com von Experten für Fragen des geistigen Eigentums der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings. Der CDU-Politiker kann die Vorgehensweise der Regierung nicht nachvollziehen: "Zuerst fordert das Ministerium die Unternehmen auf, sich an der Umfrage zum Thema Softwarepatente zu beteiligen, und dann sollen die ausgefüllten Fragebögen in den Papierkorb wandern." Wie das von Wolfgang Clement geführte Haus hier mit dem Engagement der Wirtschaft und mit öffentlichen Geldern umgehe, sei "schon mehr als fragwürdig".

Die Unternehmensbefragung startete als Teil einer größeren Interoperabilitätsstudie Mitte Juli -- damals unter großem Zeitdruck, um die aktuelle Debatte um die Softwarepatentrichtlinie der EU mit Zahlen und Fakten zu unterfüttern. Beim Branchenverband Bitkom, wo in der Urlaubszeit vertretungsweise direkt die Patentabteilung von IBM Deutschland maßgeblich Fragen des geistigen Eigentums betreute, stieß das Unterfangen allerdings auf keine Gegenliebe. Die heftige Kritik der Lobbyisten führte schließlich dazu, dass auch Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke in einem Schreiben an den Verband die Umfrage hinterfragte und die Hoffnung auf "wissenschaftlich fundierte Ergebnisse" aufgab.

Das Professorenteam wollte zunächst die Studie für sich sprechen lassen und zumindest die Umfragewerte veröffentlichen -- wie es dies den Teilnehmern auch zugesagt hatte. Es wurde vom Wirtschaftsministerium aber mittlerweile unsanft zurückgepfiffen. Dem Auftraggeber liegt inzwischen eine erste Fassung der Studie mit den ausgewerteten Fragebögen vor, mit dem sich das Wirtschaftsministerium aber nicht zufrieden zeigte. Es hat Nachbesserungen gefordert. Eine zweite Studienversion soll angeblich Ende November fertig sein, aber vermutlich wird auch sie rasch in den Schubladen des Hauses verschwinden.

Zum Thema Softwarepatente siehe auch:

(Stefan Krempl) / (jk)

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