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Neue Abhörenthüllungen: GCHQ überwachte Telefonnetz der Ministerien in Berlin

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Die Zahl der von US-Geheimdienst NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ überwachten Ziele wird noch größer. Unter anderem könnten die Schlapphüte das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin, mindestens eine deutsche Botschaft und den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überwacht haben. Das berichten der Spiegel, der Guardian und die New York Times unter Berufung auf dem Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

Die Überwachung sei vor allem vom GCHQ geführt worden, wobei im Guardian von einer engen Kooperation mit der NSA die Rede ist. Die Dokumente sollen laut den Berichten vor allem aus den Jahren 2008 und 2009 stammen. Insgesamt spricht der Spiegel von Listen mit hunderten Telefonnummern und Mail-Adressen von als geheim eingestuften Zielpersonen und Einrichtungen. Der Umfang und Zeitraum der Überwachung gehe dabei nicht aus den Unterlagen hervor. Laut Spiegel könnte es sich bei vielen Fällen um Testläufe gehandelt haben, bei denen geknackte Verbindungen mit der Zielliste abgeglichen und als lohnend geprüft wurden. So seien in den Dokumenten verschiedene Einträge mit dem Vermerk "Treffer" bezeichnet.

In Deutschland wurde offenbar das Einwahlnetz des Informationsverbunds der Bundesregierung aufs Korn genommen, ebenso wird den Berichten nach die Nummer der deutschen Botschaft in Ruanda in den Ziellisten genannt. Ferner soll laut Guardian auch diplomatische Kommunikation zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen Deutschland und Georgien abgeschnorchelt worden sein.

NSA-Skandal

Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dazu hat Edward Snowden enthüllt.

Zu den weiteren Zielen, die Dokumente nennen, gehörte wohl auch die E-Mail-Adresse des israelischen Verteidigungsministers. Ebenfalls soll auch ein Mail-Postfach mit dem Vermerk „Israelischer Premierminister“ in der Zieldatenbank aufgeführt sein – zum mutmaßlichen Zeitpunkt der Überwachung hatte Ehud Olmert das Amt inne. Gegenüber der New York Times bestätigte Olmert, dass er die wahrscheinlich betroffene E-Mail-Adresse in erster Linie zur Bürokorrespondenz genutzt habe. Wichtige Informationen seien nicht darüber gelaufen, eine Kompromittierung von Geheimnissen sei unwarscheinlich. „Das war kein beeindruckendes Ziel“, sagte er laut Times.

Dabei beschränkt sich die Liste keineswegs auf Regierungen und deren Mitglieder. Ebenso werden wohl der französischen Rüstungskonzern Thales und der Ölkonzern Total aufgeführt, ferner internationale Organisationen wie das Kinderhilfswerk Unicef und das Uno-Institut für Abrüstungsforschung sowie Nichtregierungsorganisationen wie etwa Ärzte der Welt (Medecins du Monde). Auch die Vereinten Nationen sind wahrscheinlich betroffen, den Berichten zufolge standen deren Ernährungsorganisation FAO sowie deren diplomatische Vertretungen in Genf im Visier.

Laut Spiegel wollte der britische GCHQ keine ausführliche Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Man halte sich an die "politischen und rechtlichen Rahmenvorgaben" und sei befugt, Abhörmaßnahmen zu ergreifen, wenn es um das Wohl Großbritanniens gehe. Wirtschaftsspionage betreibe man nicht. Die NSA betonte laut Guardian ebenfalls, dass man keine Wirtschaftsspionage betreibe.

Im Herbst war bereits bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Damals hieß es auch, Telefonnummern von mindestens 35 internationalen Spitzenpolitikern seien überwacht worden. Jüngstes Beispiel in der scheinbar endlosen Kette der Enthüllungen über die Überwachung von NSA und Co. ist das MMORPG World of Warcraft. Offenbar vermuteten die Geheimdienstler, dass sich Terroristen in Tarnidentitäten als Ork oder Dunkelelf dort zu konspirativen Planungen treffen könnten und nahmen deshalb die Plattform aufs Korn.

Einen Überblick über die Enthüllungen, Berichte und Kommentare zur NSA-Überwachungsaffäre bringt auch die Timeline auf heise online. (axk)

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